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Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.11 Westbahnhof barrierefrei umbauen: Endlich direkten Zugang von Bockenheim-Süd/City-West zur Leipziger Straße schaffen

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend, und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, sowie Radfahrer, welche das Angebot “Bahn and Bike“ nutzen wollen, nicht möglich die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 28 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn, endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Der westliche Ausgang an der Solmsstraße befindet sich noch im Originalzustand des Jahres 1972, nur mit einem Unterschied, die Uhr ist inzwischen stehen geblieben. Soll der Ausgang etwa als Beispiel für Behindertenfeindliche Planung unter Denkmalschutz gestellt werden? Im Haushaltsplan 2007 im Produkthaushalt sind immer noch keine Mittel eingestellt worden. In der Sitzung des Verkehrsausschusses im September wurde beschlossen, den Bahnhof Ostendstrasse Barrierefrei umzubauen, und die mittel aus dem Haushalt der Stadt vorzufinanzieren, da die Bahn den Umbau finanzieren müsste. Stadtverordneter Heuser von der CDU meinte dazu:“ Darauf können wir lange warten.“ Dem ist im Hinblick auf den Umbau des Westbahnhofs nichts hinzuzufügen. Oder4 ist der Umbau der Ostendstrasse nur wichtig, weil die EZB kommt. Auch die City-West / Bockenheim-Süd hat in den letzten Jahren einen starken Aufschwung erlebt, und benötigt endlich einen barrierefreien Umbau des Westbahnhofs Anlage 1 (ca. 217 KB)

Inhalt

Antrag vom 15.11.2006, OF 72/2

Betreff:

Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.11 Westbahnhof barrierefrei umbauen: Endlich direkten Zugang von Bockenheim-Süd/City-West zur Leipziger Straße schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen.

Der Magistrat wird beauftragt.

In den Produkthaushalt 2007 – Produktgruppe 16.11 Mittel für den Umbau des Westbahnhofs einzustellen.

Dieser soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen des Westbahnhofs geschaffen wird.

28 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße, durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße, und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden.

Begründung:

In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend, und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, sowie Radfahrer, welche das Angebot “Bahn and Bike“ nutzen wollen, nicht möglich die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 28 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn, endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird.

So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Der

westliche Ausgang an der Solmsstraße befindet sich noch im Originalzustand des Jahres 1972, nur mit einem Unterschied, die Uhr ist inzwischen stehen geblieben. Soll der Ausgang etwa als Beispiel für Behindertenfeindliche Planung unter Denkmalschutz gestellt werden? Im Haushaltsplan 2007 im Produkthaushalt sind immer noch keine Mittel eingestellt worden.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im September wurde beschlossen, den Bahnhof Ostendstrasse Barrierefrei umzubauen, und die mittel aus dem Haushalt der Stadt vorzufinanzieren, da die Bahn den Umbau finanzieren müsste. Stadtverordneter Heuser von der CDU meinte dazu:“ Darauf können wir lange warten.“ Dem ist im Hinblick auf den Umbau des Westbahnhofs nichts hinzuzufügen.

Oder4 ist der Umbau der Ostendstrasse nur wichtig, weil die EZB kommt.

Auch die City-West / Bockenheim-Süd hat in den letzten Jahren einen starken Aufschwung erlebt, und benötigt endlich einen barrierefreien Umbau des Westbahnhofs

Anlage 1 (ca. 217 KB)Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. November 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.12.2006 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 7 · 04.12.2006
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 72/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
1 Linke.wasg
Enthaltung:
1 Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE.WASG (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.WASG

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung