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Fußweg für Autofahrer?

Vorlagentyp: OFREP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Fuß- und Radweg wird von Kurierfahrern und anderen PKW sowie Motorrädern als Abkürzung von der Insterburger Straße zur Königsberger Straße missbraucht. Anwohner beobachten immer öfter gefährliche Situationen zwischen arglosen Passanten und plötzlich auftauchenden Autofahrern. Die Stadtpolizei und das Straßenverkehrsamt, beide von Bürgern über diese Situation in Kenntnis gesetzt, blieben bisher leider inaktiv. Man sollte nicht warten bis Personen zu Schaden kommen.

Inhalt

Antrag vom 26.03.2010, OF 691/7

Betreff:

Fußweg für Autofahrer?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Walburga-Zizka-Weg an den beiden Enden mit Drängelgitter, Pfosten o. ä. Absperrungen versehen wird und bis zur Errichtung dieser Maßnahme vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt werden.

Zudem soll der dort ansässige Gewerbebetrieb darauf hingewiesen werden, dass dieser Weg nicht zur Warenanlieferung genutzt werden kann und das Hinweisschild entfernt werden muss.

Begründung:

Der Fuß- und Radweg wird von Kurierfahrern und anderen PKW sowie Motorrädern als Abkürzung von der Insterburger Straße zur Königsberger Straße missbraucht. Anwohner beobachten immer öfter gefährliche Situationen zwischen arglosen Passanten und plötzlich auftauchenden Autofahrern. Die Stadtpolizei und das Straßenverkehrsamt, beide von Bürgern über diese Situation in Kenntnis gesetzt, blieben bisher leider inaktiv. Man sollte nicht warten bis Personen zu Schaden kommen.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. März 2010 brachte REP im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.04.2010 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 42 · 13.04.2010
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 691/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
SPDGrüneFarbechteFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU gegen REP und Wöhle (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, FREIE WÄHLER und Jourdan

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung