Schleichende Aushöhlung des Ladenschlusses am Sonntag?
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Antrag vom 14.05.2005, OF 691/4
Betreff:
Schleichende Aushöhlung des Ladenschlusses am Sonntag?
In den letzten Wochen wurden im Ortsbezirk zweimal Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erteilt (Hanauer Landstraße: 17. April, Berger Straße: 24. April). Nachdem es ähnliche Ausnahmen kürzlich auch in anderen Ortsbezirken gegeben hat (z. B. Nordwest-Zentrum am 8. Mai),
bitten wir den Magistrat bezüglich der Ausnahmegenehmigungen für die Hanauer Landstraße(17. April) und für die Berger Straße (24. April) zu prüfen und zu berichten:
- Aufgrund welcher Vorschriften des Ladenschlussgesetzes wurden die Genehmigungen erteilt?
- Welche Gründe waren für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen maßgeblich?
- Wurden Vereinigungen und Interessenverbände, die der Ausweitung von Ladenschlusszeiten kritisch gegenüber stehen (z. B. Gewerkschaften, Kirchen), im Genehmigungsverfahren angehört?
- Liegen Informationen vor, in welchem Umfang sich der Einzelhandel an der Möglichkeit der Öffnung der Geschäfte am Sonntag beteiligt und ob die Erteilung der Ausnahmengenehmigung nennenswert zur Umsatzsteigerung beigetragen hat?
- Ist beabsichtigt, die Genehmigungspraxis der eher restriktiven gesetzlichen Ausnahmevorschriften zukünftig zu verändern?
Antragstellende Fraktion: PDSBeratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Mai 2005 brachte PDS im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2005 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)