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Schleichende Aushöhlung des Ladenschlusses am Sonntag?

Vorlagentyp: OFPDS
1 SitzungAbgelehnt
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Inhalt

Antrag vom 14.05.2005, OF 691/4

Betreff:

Schleichende Aushöhlung des Ladenschlusses am Sonntag?

In den letzten Wochen wurden im Ortsbezirk zweimal Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erteilt (Hanauer Landstraße: 17. April, Berger Straße: 24. April). Nachdem es ähnliche Ausnahmen kürzlich auch in anderen Ortsbezirken gegeben hat (z. B. Nordwest-Zentrum am 8. Mai),

bitten wir den Magistrat bezüglich der Ausnahmegenehmigungen für die Hanauer Landstraße(17. April) und für die Berger Straße (24. April) zu prüfen und zu berichten:

  1. Aufgrund welcher Vorschriften des Ladenschlussgesetzes wurden die Genehmigungen erteilt?
  2. Welche Gründe waren für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen maßgeblich?
  3. Wurden Vereinigungen und Interessenverbände, die der Ausweitung von Ladenschlusszeiten kritisch gegenüber stehen (z. B. Gewerkschaften, Kirchen), im Genehmigungsverfahren angehört?
  4. Liegen Informationen vor, in welchem Umfang sich der Einzelhandel an der Möglichkeit der Öffnung der Geschäfte am Sonntag beteiligt und ob die Erteilung der Ausnahmengenehmigung nennenswert zur Umsatzsteigerung beigetragen hat?
  5. Ist beabsichtigt, die Genehmigungspraxis der eher restriktiven gesetzlichen Ausnahmevorschriften zukünftig zu verändern?

Antragstellende Fraktion: PDSBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2005 brachte PDS im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2005 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 691/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung