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Warum sollen Gallus und Gutleut nicht auch einen Ortsdiener bekommen?

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Die Verbesserung des Straßenbildes unserer Stadtteile durch Einbeziehung entsprechender Maß-nahmen schafft im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten. Das Gallus- und Gutleutviertel, die Stadt Frankfurt, die Gewerbetreibenden im Viertel sowie die Personen in der ABM-Maßnahme würden von einem solchen Vorgehen profitieren. .Anhang: Zeitungsartikel aus der Frankfurter Neuen Presse vom 18. Juli 2003 (Auszug) Ortsdiener sorgt für Sauberkeit Rödelheim. Als neuer Ortsdiener sorgt Wolfgang Dams ab sofort im Rahmen einer Arbeitsbeschafungsmaßnahme für die Sauberkeit in "Rödelheims Innenstadt". Seit Anfang Juli zieht der 44-jährige gelernte Schreiner mit Vorkenntnissen in der Landschaftsgärtnerei in der orangenfarbenen FES-Kluft (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) mit dem Kehrwägelchen durch die Straßen im alten Ortskern und holt den Dreck aus jenen Ecken oder Blumenkübeln, den die Kermaschinen der FES nicht erreichen. Wenn sich in einer Ecke Sperrmüll anhäuft, sorgt er für die sachgemäße Entsorgung durch die FES. Ein Jahr lang war Dahms arbeitslos, jetzt will er sich vom Arbeitsamt zum Landschaftsgärtner umschulen lassen. So widmet er sich an einem Tag der Fünf-Tage-Woche der Weiterbildung bei der Gärtnerei Ballenberger. Die auf ein Jahr beschränkte AB-Maßnahme ist ein gemeinsamer Kraftakt des Frankfurter Amtes für Wirtschaftsföderung, des Rödelheimer Vereinsrings und der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute (ARG) mit dem Arbeitsamt. Vertragspartner ist der Vereinsring, die Aufsicht und die anfallenden Nebenkosten übernimmt die ARG, die FES stellt Arbeitsgerät und Arbeitskleidung. Dahms ist bereits der dritte Ortsdiener in Rödelheim. Vor zwei Jahren begann die erfolgreiche Aktion, die jetzt weiter geführt wird. "Wir tun etwas für den Stadtteil, das eigentlich die Stadt machen müsste", so Vereinsringsvorsitzender Hans Heinz. Vor diesem Hintergrund "ärgert er sich fürchterlich" über die anteiligen Straßenreinigungsgebühren. Rund 2000 Euro halbjährlich soll der Vereinsring daführ bezahlen, dass eine Kehrmaschine manchmal durch den Friedel-Schomann-Weg fährt. Mit dem gleichen Betrag wird auch der Etat der Branddirektion belastet. Mit Leichtigkeit könnte der Ortsdiener diese Reinigung mit übernehmen, ist Hans Heinz überzeugt. . . Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 30.09.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 666/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 09.09.2003, OF 665/1

Betreff:

Warum sollen Gallus und Gutleut nicht auch einen Ortsdiener bekommen?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Gallus und Gutleut leiden unter den Folgen von achtlos weggeworfenem Verpackungsmaterial und Müllablagerungen im öffentlichen Raum. In Rödelheim wurde zur Bekämpfung dieses Mißstandes vor drei Jahren die Stelle eines sogenannten "Ortsdieners" geschaffen. Der Erfolg der Maßnahme könnte auch für die beiden oben genannten Viertel eine positive Entwicklung im Kampf gegen den Müll im öffentlichen Raum einleiten.

Dies vorangestellt wird der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert:

  • Für die oben genannten Stadtteile eine oder mehrere Ortsdiener-Stelle(n) einzurichten.
  • Falls eine zeitnahe Schaffung einer Stelle nicht möglich sein sollte, das Gallus- und das Gutleutviertel auf der Verwaltung bereits existierenden "Liste möglicher neuer Ortsdiener" zu priorisieren.
  • Zu prüfen und zu berichten inwieweit diese Stelle über eine Public-Private-Partnership-Aktion nach Rödelheimer Modell (Wirtschaftsförderung Rhein-Main, lokaler Gewerbeverein, Interessengemeinschaft der in den Vierteln ansässigen Geschäftsleuten) realisiert werden kann.

    Begründung:

    Die Verbesserung des Straßenbildes unserer Stadtteile durch Einbeziehung entsprechender Maß-nahmen schafft im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten. Das Gallus- und Gutleutviertel, die Stadt Frankfurt, die Gewerbetreibenden im Viertel sowie die Personen in der ABM-Maßnahme würden von einem solchen Vorgehen profitieren.

    .Anhang:

    Zeitungsartikel aus der Frankfurter Neuen Presse vom 18. Juli 2003 (Auszug)

    Ortsdiener sorgt für Sauberkeit

    Rödelheim. Als neuer Ortsdiener sorgt Wolfgang Dams ab sofort im Rahmen einer Arbeitsbeschafungsmaßnahme für die Sauberkeit in "Rödelheims Innenstadt". Seit Anfang Juli zieht der 44-jährige gelernte Schreiner mit Vorkenntnissen in der Landschaftsgärtnerei in der orangenfarbenen FES-Kluft (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) mit dem Kehrwägelchen durch die Straßen im alten Ortskern und holt den Dreck aus jenen Ecken oder Blumenkübeln, den die Kermaschinen der FES nicht erreichen. Wenn sich in einer Ecke Sperrmüll anhäuft, sorgt er für die sachgemäße Entsorgung durch die FES.

    Ein Jahr lang war Dahms arbeitslos, jetzt will er sich vom Arbeitsamt zum Landschaftsgärtner umschulen lassen. So widmet er sich an einem Tag der Fünf-Tage-Woche der Weiterbildung bei der Gärtnerei Ballenberger.

    Die auf ein Jahr beschränkte AB-Maßnahme ist ein gemeinsamer Kraftakt des Frankfurter Amtes für Wirtschaftsföderung, des Rödelheimer Vereinsrings und der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute (ARG) mit dem Arbeitsamt. Vertragspartner ist der Vereinsring, die Aufsicht und die anfallenden Nebenkosten übernimmt die ARG, die FES stellt Arbeitsgerät und Arbeitskleidung. Dahms ist bereits der dritte Ortsdiener in Rödelheim. Vor zwei Jahren begann die erfolgreiche Aktion, die jetzt weiter geführt wird.

    "Wir tun etwas für den Stadtteil, das eigentlich die Stadt machen müsste", so Vereinsringsvorsitzender Hans Heinz. Vor diesem Hintergrund "ärgert er sich fürchterlich" über die anteiligen Straßenreinigungsgebühren. Rund 2000 Euro halbjährlich soll der Vereinsring daführ bezahlen, dass eine Kehrmaschine manchmal durch den Friedel-Schomann-Weg fährt. Mit dem gleichen Betrag wird auch der Etat der Branddirektion belastet. Mit Leichtigkeit könnte der Ortsdiener diese Reinigung mit übernehmen, ist Hans Heinz überzeugt.

    . .

    Antragstellende Fraktion:
    CDUZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. September 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.09.2003 im OBR 1 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 24 · 30.09.2003
TO I, TOP 6
Erledigt
Die Vorlage OF 665/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 666/1 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung