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Verkehrssituation in der Innenstadt

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Zwischenzeitlich kommt es täglich im Innenstadtbereich von Frankfurt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen (Alleenring, Hanauer Ldstr., Friedberger Ldstr., rund um den Ratsweg, usw.) mit teilweise chaotischen Verhältnissen, die nicht alleine auf eine schlechte zeitliche Planung von Baustellen beruhen. Diese Zustände sind nicht weiter tragbar und es bedarf dringend eines zukunftsfähigen und sinnvollen Konzepts. Da dies von Seiten des Magistrats nicht erkennbar ist, ist ein runder Tisch unter Einbeziehung von kompetenten Institutionen und der Öffentlichkeit notwendig.

Inhalt

Antrag vom 14.04.2010, OF 663/4

Betreff:

Verkehrssituation in der Innenstadt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert

Einen runden Tisch zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Frankfurter Innenstadt einzuberufen. Hierzu werden Vertreter der Fraktionen und Fraktionslose der Ortsbeiräte 1, 3 und 4, die beteiligten städtischen Ämter, die Landespolizei, die Stadtpolizei, Vertreter von Automobilclubs (z.B. ADAC) und Vertreter des ADFC eingeladen. Der Verkehrsdezernent wird hierzu aufgefordert sein Verkehrskonzept für die Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs in der Zukunft vorzulegen. Die Treffen des runden Tisches finden öffentlich statt.

Begründung:

Zwischenzeitlich kommt es täglich im Innenstadtbereich von Frankfurt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen (Alleenring, Hanauer Ldstr., Friedberger Ldstr., rund um den Ratsweg, usw.) mit teilweise chaotischen Verhältnissen, die nicht alleine auf eine schlechte zeitliche Planung von Baustellen beruhen. Diese Zustände sind nicht weiter tragbar und es bedarf dringend eines zukunftsfähigen und sinnvollen Konzepts. Da dies von Seiten des Magistrats nicht erkennbar ist, ist ein runder Tisch unter Einbeziehung von kompetenten Institutionen und der Öffentlichkeit notwendig.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. April 2010 brachte FDP im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2010 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 42 · 04.05.2010
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 663/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung