Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Einführung freiwilliger Polizeidienst

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Ostpark — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Ostpark per E-Mail

Begründung

In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Ostpark gegeben. Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigung anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein großer Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist. Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auch auf Frankfurt und unseren Stadtteil zu übertragen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 01.03.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 660/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 08.02.2005, OF 660/4

Betreff:

Einführung freiwilliger Polizeidienst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen einen freiwilligen Polizeidienst einzurichten und diesen insbesondere in den Parks des Ortsbezirkes einzusetzen.

Begründung:

In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Ostpark gegeben. Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigung anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein großer Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist.

Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auch auf Frankfurt und unseren Stadtteil zu übertragen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Februar 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2005 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 660/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung