Einführung freiwilliger Polizeidienst
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Neues zu Ostpark per E-MailBegründung
In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Ostpark gegeben. Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigung anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein großer Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist. Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auch auf Frankfurt und unseren Stadtteil zu übertragen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 01.03.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 660/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 08.02.2005, OF 660/4
Betreff:
Einführung freiwilliger Polizeidienst
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen einen freiwilligen Polizeidienst einzurichten und diesen insbesondere in den Parks des Ortsbezirkes einzusetzen.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Ostpark gegeben. Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigung anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein großer Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist.
Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auch auf Frankfurt und unseren Stadtteil zu übertragen.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Februar 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2005 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)