Anwohnerparkplätze im Bereich Keplerstraße
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Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern der Keplerstrasse, dass die ausgewiesenen Anwohnerparkplätze von Fremdparkern zweckentfremdet werden. Die Kontrollen seitens der Stadt sind offensichtlich völlig unzureichend.
Inhalt
Antrag vom 26.02.2009, OF 659/3
Betreff:
Anwohnerparkplätze im Bereich Keplerstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, durch häufigere Kontrollen sicherzustellen, dass die Anwohnerparkplätze im Bereich der Keplerstrasse auch für die Anwohner zur Verfügung stehen.
Begründung:
Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern der Keplerstrasse, dass die ausgewiesenen Anwohnerparkplätze von Fremdparkern zweckentfremdet werden. Die Kontrollen seitens der Stadt sind offensichtlich völlig unzureichend.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2009 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)