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Lärmgutachten zum Neubau .Niddapark. des Grünflächenamtes vorlegen

Vorlagentyp: OFCDU
3 Sitzungen
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Inhalt

Antrag vom 29.03.2005, OF 656/7

Betreff:

Lärmgutachten zum Neubau "Niddapark" des Grünflächenamtes vorlegen

Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit der Magistratvorlage M 110 vom 11.06.2004 sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.

Auf einen Antrag des Ortsbeirates 7 hat der Magistrat in der Stellungnahme 0010 vom 08.12.2004 ausgeführt, dass der "Um- bzw. Erweiterungsbau des Betriebshofes keinen größeren Eingriff in den Naturhaushalt“ darstelle und somit im Landschaftsschutzgebiet (und Grüngürtel) genehmigungsfähig sei.

Wie die Vertreter des Grünflächenamtes dem Ortsbeirat 7 im November in der Ortsbeiratssitzung selbst mitgeteilt haben, ist seitens der Anwohner aufgrund der sich mehr als verdoppelnden Verkehrsbelastung ein Lärmschutzgutachten gefordert und von der Bauaufsichtsbehörde als Voraussetzung für eine Genehmigung des Neubaus gefordert worden.

Es gibt Hinweise, dass das Lärmschutzgutachten inzwischen der Verwaltung vorliegt. Im Interesse einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen des Neubaus auf das Umfeld fordert daher der Ortsbeirat 7:

Der Magistrat möge das Lärmschutzgutachten zum Neubau "Niddapark“ des Grünflächenamtes dem Ortsbeirat zuleiten, sobald es vorliegt.

In jedem Fall ist das Lärmschutzgutachten dem Ortsbeirat so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass eine Stellungnahme des Ortsbeirates möglich ist, bevor hinsichtlich Genehmigung und Umsetzung des Baumaßnahme Fakten geschaffen werden.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. März 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 656/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 41 · 24.05.2005
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 656/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 42 · 28.06.2005
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 656/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung