Schließung des 6. Polizeireviers?
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In Bornheim wird darüber gesprochen, dass das 6. Polizeirevier im Zuge der Umstrukturierung der Reviere geschlossen werden soll. Dem Ortsbeirat liegen dementsprechende Informationen nicht vor. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 01.03.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 656/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und 3 GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und PDS
Inhalt
Antrag vom 08.02.2005, OF 656/4
Betreff:
Schließung des 6. Polizeireviers?
Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob im neuen Sicherheits- und Revierverteilungskonzept eine Schließung des 6. Polizeireviers in der Turmstraße vorgesehen ist?
Begründung:
In Bornheim wird darüber gesprochen, dass das 6. Polizeirevier im Zuge der Umstrukturierung der Reviere geschlossen werden soll. Dem Ortsbeirat liegen dementsprechende Informationen nicht vor.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Februar 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2005 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und 3 GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und PDS