Heinrich-von-Stephan-Siedlung - Tempo-30-Zone 9.11.2

Antrag vom 07.01.2003, OF 643/9

Betreff:

Heinrich-von-Stephan-Siedlung - Tempo-30-Zone 9.11.2

Vorgang:

OM 41/01; ST 349/01; Schreiben des Ordnungsamtes - 32.61.2 - v. 25.02.2002

Der Ortsbeirat 9 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Umfeld der Heinrich-von-Stephan-Siedlung beschäftigen müssen. Seit dem 28. Januar 2000 ist die Siedlung als Tempo-30-Zone eingerichtet. Im Mai 2001 wurde mit einer Anregung der Magistrat gebeten, diesen Bereich einer besonderen Prüfung zu unterziehen und danach entsprechende Maßnahmen der Verkehrssicherheit zu veranlassen. Mit der Stellungnahme vom 23.07.2001 wurde über das Ergebnis der Überwachung berichtet.

Immer wieder wird von Anwohnern unter anderem auf Folgendes hingewiesen:

Die verkehrlichen Probleme seien bis jetzt nicht gelöst. Durch die dortige Schule komme es zu unter-schiedlichen Zeiten zu stärkeren verkehrlichen Belastungen. Die Einhaltung von Tempo 30 wird in der Grafenstraße und in der Friedlebenstraße, die zwischen der Grafenstraße und Heussenstammstraße auch im Gegenverkehr befahren wird, nicht beachtet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll - teils beachtlich - überschritten werden. Die Fahrzeuge parken in den Einfahrten. Autos parken im totalen Halteverbot. Der Rechts-vor-Links-Verkehr wird oft nicht beachtet und hat in der Friedlebenstraße an der Einmündung Grafenstraße eine besondere Bedeutung. Gehwege werden nicht nur von den berechtigten Schülerinnen und Schülern zum Radfahren benutzt und die mit der Nutzung verbundene "besondere Rücksicht" wird von diesen Radfahrer/-innen so gut wie nicht beachtet, was naturgemäß zu Verärgerung und Ängsten bei älteren Menschen führt.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wurden in der Tempo-30-Zone - Heinrich-von-Stephan-Siedlung - mit der Friedleben- und Grafenstraße nach dem 02.11.2001 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und können die Ergebnisse dem Ortsbeirat 9 zur Verfügung gestellt werden?

Wenn nein:

1. Können neue Geschwindigkeitsmessungen in der Grafen- und Friedlebenstraße vorgenommen werden?
2. Welche Möglichkeiten wird seitens der Stadt gesehen, eine Verbesserung der allgemeinen Situation zu erreichen?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9