Umwidmung des Vorgartens in der Weberstraße 34/Ecke Zeißelstraße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Umbau des Gartens widerspricht nicht nur der Forderung des Magistrats, der Zeckentfremdung von Vorgärten durch den Bau von Parkplätzen, Gaststättenterrassen u. ä. entgegenzuwirken. Darüber hinaus bedeutet diese Terrasse in dem Wohngebiet, insbesondere in den Sommermonaten, eine erhebliche Belästigung für die Anwohner. Antragstellende Fraktion: LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 07.09.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 73/3 (TOP 20.) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 19.07.2006, OF 64/3
Betreff:
Umwidmung des Vorgartens in der Weberstraße 34/Ecke Zeißelstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Inhaber der Gaststätte Club Royal im Eckhaus Weberstrasse 34/Ecke Zeißelstrasse für die Veränderung des Vorgartens eine Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat. Der hier in Betracht kommende Teil des Vorgartens, der sich in der Zeißelstrasse befindet, wurde mit Betonplatten belegt, um eine Außenbewirtung zu ermöglichen. Sollte hierzu keine Genehmigung vorliegen, soll der Besitzer aufgefordert werden, unverzüglich einen Rückbau zu veranlassen. Sofern er dieser Aufforderung nicht nachkommt, soll ein Ordnungsgeld angedroht werden.
Begründung:
Der Umbau des Gartens widerspricht nicht nur der Forderung des Magistrats, der Zeckentfremdung von Vorgärten durch den Bau von Parkplätzen, Gaststättenterrassen u. ä. entgegenzuwirken. Darüber hinaus bedeutet diese Terrasse in dem Wohngebiet, insbesondere in den Sommermonaten, eine erhebliche Belästigung für die Anwohner.
Antragstellende Fraktion: LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Juli 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.09.2006 im OBR 3 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme