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Haus-Nummern an allen Gebäuden im Ortsbezirk 9 gemäß der Frankfurter Hausnummern-Satzung, die auf § 5 HGO basiert (die Satzung ist inzwischen außer Kraft…

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Haus-Nummern an allen Gebäuden im Ortsbezirk 9 gemäß der Frankfurter Hausnummern-Satzung, die auf § 5 HGO basiert (die Satzung ist inzwischen außer Kraft gesetzt, wird aber in der Praxis weiterhin berücksichtigt).

Vorlagentyp: OFFDPSPD
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Begründung

Begründung und Erläuterung: Als Beispiele seien hier fehlende Nummernschilder an der Eschersheimer Landstraße nur vom Dornbusch bis Straßenende genannt: a) ungerade Nummern – 291 (oder Anschrift Am Dornbusch 2), 381, 405, 523 (Aral-Tankstelle), 535; b) gerade Nummern – 246, 292, 302, 330 oder 332 (Shell-Tankstelle), 39, 506, 520. Die angegebenen Nummern sind aus Rückschluss auf die Nummern daneben stehender Gebäude gebildet. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Straßen. Es mag Briefträgern gelingen, die schon eine gewisse Zeit in einem bestimmten Bezirk tätig sind, Post auch zuzustellen, wenn an Gebäuden die Hausnummern fehlen. Ungleich anders verhält es sich für die Polizei, Feuerwehr, Krankentransporte, Rettungsdienste. Da kann es – im Extremfall – zu einer Frage von Leben und Tod werden. Den Antragstellern ist bekannt, dass normalerweise in jedem Einzelfall Akteneinsicht und damit ein zeitraubender und kostenintensiver Prozess erforderlich ist. Deshalb wird vorgeschlagen, auf andere probate Mittel zurückzugreifen, z. B. Tageszeitungen zu bitten das Thema aufzugreifen, das Amtsblatt zu nutzen (allerdings nur kleiner Empfänger- und noch kleinerer Lesekreis), evtl. Handzettel zu verteilen.

Inhalt

Antrag vom 21.02.2008, OF 623/9

Betreff:

Haus-Nummern an allen Gebäuden im Ortsbezirk 9 gemäß der Frankfurter Hausnummern-Satzung, die auf § 5 HGO basiert (die Satzung ist inzwischen außer Kraft gesetzt, wird aber in der Praxis weiterhin berücksichtigt).

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass grundsätzlich von allen Gebäudeeigentümern die jeweils festgelegte Hausnummer gut sicht- und lesbar angebracht wird. Am sinnvollsten erscheint dem Ortsbeirat dabei ein Einwirken auf das Bewusstsein der Zielpersonen.

Begründung:

Begründung und Erläuterung:

Als Beispiele seien hier fehlende Nummernschilder an der Eschersheimer Landstraße nur vom Dornbusch bis Straßenende genannt:

a) ungerade Nummern – 291 (oder Anschrift Am Dornbusch 2), 381, 405, 523 (Aral-Tankstelle), 535;

b) gerade Nummern – 246, 292, 302, 330 oder 332 (Shell-Tankstelle), 39, 506, 520.

Die angegebenen Nummern sind aus Rückschluss auf die Nummern daneben stehender Gebäude gebildet. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Straßen. Es mag Briefträgern gelingen, die schon eine gewisse Zeit in einem bestimmten Bezirk tätig sind, Post auch zuzustellen, wenn an Gebäuden die Hausnummern fehlen. Ungleich anders verhält es sich für die Polizei, Feuerwehr, Krankentransporte, Rettungsdienste. Da kann es – im Extremfall – zu einer Frage von Leben und Tod werden.

Den Antragstellern ist bekannt, dass normalerweise in jedem Einzelfall Akteneinsicht und damit ein zeitraubender und kostenintensiver Prozess erforderlich ist. Deshalb wird vorgeschlagen, auf andere probate Mittel zurückzugreifen, z. B. Tageszeitungen zu bitten das Thema aufzugreifen, das Amtsblatt zu nutzen (allerdings nur kleiner Empfänger- und noch kleinerer Lesekreis), evtl. Handzettel zu verteilen.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2008 brachten FDP, SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.03.2008 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 19 · 06.03.2008
TO I, TOP 27
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 623/9 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Befassung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung