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Im Industriehof stehen in der Lötzener Straße seit langem zwei Wohnblocks leer. Nun heißt es, daß das Liegenschaftsamt diese Blocks und die Garagengrundstücke in der Rosittener Straße an einen Investor verkauft hat. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: sind diese Wohnblocks verkauft worden und wenn ja, an wen? sollen diese Häuser abgerissen werden und was soll dort stattdessen entstehen? wenn nicht, was passiert mit den Häusern? sind die Garagengrundstücke auch verkauft worden? sollen die Garagen erhalten bleiben und bleiben in diesem Fall die Verträge mit den Pächtern der Garagen bestehen? oder werden die Garagen abgerissen? wenn ja, was soll dann stattdessen dort gebaut werden?
Inhalt
Antrag vom 05.10.2009, OF 615/7
Betreff:
Was passiert im Industriehof?
Im Industriehof stehen in der Lötzener Straße seit langem zwei Wohnblocks leer. Nun heißt es, daß das Liegenschaftsamt diese Blocks und die Garagengrundstücke in der Rosittener Straße an einen Investor verkauft hat.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten:
sind diese Wohnblocks verkauft worden und wenn ja, an wen?
sollen diese Häuser abgerissen werden und was soll dort stattdessen entstehen?
wenn nicht, was passiert mit den Häusern?
sind die Garagengrundstücke auch verkauft worden?
sollen die Garagen erhalten bleiben und bleiben in diesem Fall die Verträge mit den Pächtern der Garagen bestehen?
oder werden die Garagen abgerissen?
wenn ja, was soll dann stattdessen dort gebaut werden?
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Oktober 2009 brachte REP im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2009 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Freie Wähler, Jourdan und Wöhle