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Einführung von städtischen E-Mailadressen für Ortsbeiratsmitglieder:innen, Stadtbezirksvorsteher:innen, Sozialbezirksvorsteher:inn und weiteren…

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Einführung von städtischen E-Mailadressen für Ortsbeiratsmitglieder:innen, Stadtbezirksvorsteher:innen, Sozialbezirksvorsteher:inn und weiteren Ehrenamtsträgern:innen der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFfraktionslos
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, dass Ehrenamtsträger:innen der Stadt Frankfurt am Main städtische E-Mail-Adressen erhalten, um die Kommunikation zu verbessern und Datenschutzrisiken zu minimieren. Der Antrag wird gestellt, weil die derzeitige Nutzung privater E-Mail-Adressen zu Problemen hinsichtlich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit führt.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge:

Die Ehrenamtsträger:innen der Stadt Frankfurt am Main, die noch keine städtische E-Mail -Adresse haben, sollen mit einer solchen ausgestattet werden, da sie mit sensiblen Daten arbeiten.

Begründung

Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Stadt Frankfurt am Main regelmäßig personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern und sonstigen sensiblen Inhalten verarbeitet. Bisher erfolgt die Kommunikation hierzu mangels Alternativen über die privaten E-Mail-Adressen der ehrenamtlich tätigen Personen.

Aus Gründen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit birgt diese Praxis erhebliche Risiken. Die Einrichtung und Bereitstellung offizieller städtischer E-Mail-Adressen (für die aktiven Ehrenamtlichen ist daher unumgänglich.

Nur so kann die DSGVO eingehalten werden. Die Nutzung privater Mail-Anbieter (wie Gmail, Web.de etc.) erschwert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (Art. 5 DSGVO), da die Stadt als Verantwortliche keine Kontrolle über die Speicherorte, Zugriffsrechte und Sicherheitsstandards dieser Drittanbieter hat.

Es erfolgt eine strikte Trennung von Privat und "Dienstlich". Durch städtische Postfächer wird verhindert, dass sensible Bürgerdaten mit privaten Inhalten vermischt werden. Dies schützt sowohl die Bürger als auch die Ehrenamtlichen selbst.

Scheidet eine ehrenamtliche Person aus ihrer Funktion aus, kann die Stadt das Postfach zentral sperren oder löschen und behält somit die Datenhoheit. Bei privaten Accounts verbleiben die Daten dauerhaft im privaten Besitz der Person. Eine Überprüfung der Löschung ist nicht möglich.

Eine offizielle E-Mail-Adresse legitimiert die ehrenamtliche Arbeit gegenüber den Bürgern und erhöht das Vertrauen in die digitale Kommunikation mit der Verwaltung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Juli 2026 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 3 · 10.08.2026
TO I, TOP 50
Beraten
Die Vorlage OF 60/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung