Bebauungsplanverfahren Nr. 863 nicht einstellen

Antrag vom 28.08.2007, OF 598/6

Betreff:

Bebauungsplanverfahren Nr. 863 nicht einstellen

Vorgang:

M 224/06

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1358 vom 01.02.2007 umzusetzen und das mit dem Vortrag des Magistrats M 224 angekündigte Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Baugenehmigung für den Investor von der Möglichkeit des Baugebotes gemäß dem Baugesetzbuch Gebrauch zu machen, um so sicherzustellen, dass die Errichtung der Wohnhäuser, die Gemeinschaftseinrichtung Internationaler Bund und der Bau des Einzelhandelsmarktes in zeitlicher Nähe zu einander realisiert wird.

Begründung:

Zu 1.: Dem Ortsbeirat ist bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung von der Aufstellung eines Bebauungsplanes absehen will, da es einen Investor gibt, der gemäß seinem Bauantrag die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung für den Bebauungsplan erfüllt. Der Ortsbeirat versteht nicht, dass die Verwaltung auf die Aufstellung des Bebauungsplans verzichten kann, ohne dies der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen. Da der Ortsbeirat gewährleistet wissen möchte, dass eine Bebauung ausschließlich nach den vorgegebenen Kriterien erfolgt, sollte nicht auf den Bebauungsplan verzichtet werden.

Zu 2.: Der Investor plant auf dem Gebiet in der Autogenstraße den Bau von Wohnhäusern, einen Einkaufsmarkt und ein Gebäude, in dem verschiedene Einrichtungen des IB (Internationaler Bund) untergebracht werden sollen. Der Ortsbeirat befürchtet, dass nur die gewinnträchtigen Investitionen erfolgen, was für den Stadtteil nicht hinnehmbar wäre. Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, eine Baugenehmigung mit einem sogenannten Baugebot zu versehen, das den Investor verpflichtet, möglichst zeitnah alle Investitionen vorzunehmen.

Beratung im Ortsbeirat: 6