Ergebnisse von Vorgesprächen im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von Frankfurt-West - Bad Vilbel auf vier Gleise
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von Frankfurt-West - Bad Vilbel auf vier Gleise Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Vorgespräche von Seiten der Stadt zwischenzeitlich mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) geführt wurden; - zu welchen Ergebnissen diese Gespräche für den Ortsbezirk 9 geführt haben; - insbesondere interessiert es, welche Ergebnisse zur Führung des Bauverkehrs und eines Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbarem Baulärm - das gilt im Speziellen für die Nachtzeiten - erzielt wurden. Begründung: Auf der Informations-Veranstaltung der DB AG am 19.03.2013 zum Stand des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke hat die DB AG zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung ihrer Baumaßnahmen Vorgespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe. Zu den die Bürger im Ortsbezirk 9, in den Stadtteilen Eschersheim und Ginnheim, besonders betreffenden Punkten Bauverkehr und Lärmschutz in der Bauzeit hat sie jedoch keine konkreten Auskünfte erteilt.
Inhalt
Antrag vom 07.04.2013, OF 594/9
Betreff: Ergebnisse von Vorgesprächen im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke von Frankfurt-West - Bad Vilbel auf vier Gleise Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Vorgespräche von Seiten der Stadt zwischenzeitlich mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) geführt wurden; - zu welchen Ergebnissen diese Gespräche für den Ortsbezirk 9 geführt haben; - insbesondere interessiert es, welche Ergebnisse zur Führung des Bauverkehrs und eines Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbarem Baulärm - das gilt im Speziellen für die Nachtzeiten - erzielt wurden.
Begründung: Auf der Informations-Veranstaltung der DB AG am 19.03.2013 zum Stand des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke hat die DB AG zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung ihrer Baumaßnahmen Vorgespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe. Zu den die Bürger im Ortsbezirk 9, in den Stadtteilen Eschersheim und Ginnheim, besonders betreffenden Punkten Bauverkehr und Lärmschutz in der Bauzeit hat sie jedoch keine konkreten Auskünfte erteilt.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. April 2013 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.04.2013 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU