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Sicherheitsbegehung auf dem Sandweg

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Besorgnis ansteigender Kriminalität auf dem Sandweg ist immer wieder Thema im Ortsbeirat 3. Die Sicherheitsbegehung sollte ein erster Schritt sein, dem nachzugehen und ggf. ein Konzept zu entwickeln, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Inhalt

Antrag vom 28.10.2008, OF 580/3

Betreff:

Sicherheitsbegehung auf dem Sandweg

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, unter Mitwirkung

des Präventionsrates,

der Polizei,

der Stadtpolizei und

des Ordnungsamtes

baldmöglichst eine Sicherheitsbegehung auf dem Sandweg durchzuführen.

Hierzu sind sowohl die Gewerbetreibenden auf dem Sandweg als auch der Ortsbeirat 4, falls dort nicht ein entgegenstehender Beschluß gefasst wird, einzuladen.

Begründung:

Die Besorgnis ansteigender Kriminalität auf dem Sandweg ist immer wieder Thema im Ortsbeirat 3. Die Sicherheitsbegehung sollte ein erster Schritt sein, dem nachzugehen und ggf. ein Konzept zu entwickeln, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Oktober 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2008 im OBR 3 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 28 · 27.11.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
a) Die Vorlage OF 580/3 wird abgelehnt. b) Dem mündlich formulierten Antrag der GRÜNEN, eine Ortsbegehung ausschließlich mit Ortsbeiratsmitgliedern durchzuführen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung