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Plakatierung im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Vor zwei Jahren wurden Plakate von Heddernheimer Vereinen gezielt entfernt. Die Recherche des Ortsbeirates über eine Anfrage war ohne greifbares Ergebnis. Mangels eines Pflichtenhefts scheint Unkenntnis auf beiden Seiten zu herrschen. Schlechte Sitten verderben die Stadtkultur: Die GRÜNEN haben seit Dezember 1998 beispielsweise in den Bereichen Braubachstraße/Römerberg oder Zeil/Konstablerwache Plakatständer draußen, die auf ihre meist im 4-Wochen-Rhythmus stattfindenden Multikulti-Veranstaltungen in der Stadtbücherei Zeil hinweisen. Zwischenzeitlich nutzt alle Welt diese Ständer. Mindestens seit dem 24. September prangt das Konterfei des SPD-Magistratsmitglieds Vandreike auf Plakatständern in der Leipziger Straße mit einem Terminüberkleber 16. Oktober. Das ist gegen die 14-Tage-Regelung. Darüber hinaus ist dort je ein Wahlkampfplakat gegen die CDU-Oberbürgermeisterin gerichtet. Das verstößt gegen die 6-Wochen-Regelung vor der Wahl! Ständer der SPD in Heddernheim wurden vor dem 12. August zum SPD-Kastell-Straßenfest aufgestellt und seitdem nicht, wie vorgeschrieben, zwei Tage nach dem Fest beseitigt. Sie überlässt die Ständer beim Mangel an parteieigenen, ortsteilbezogenen Terminankündigungen den örtlichen Vereinen für deren Ankündigungen. Das ist nicht im Geist der städtischen Vorgaben. Etwa seit dem 25. September tragen die SPD-Ständer in Heddernheim eine Terminankündigung "25. Oktober". Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2000, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 570/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 03.10.2000, OF 570/8

Betreff:

Plakatierung im öffentlichen Raum

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen:

Plakatierung im öffentlichen Raum deckt sich oftmals nicht mit dem politischen Anspruch ein "Schöneres Frankfurt" verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppen nutzen dieses Werbemedium, auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen. In Zeiten vor politischen Wahlen ist die Flut der Plakate am höchsten.

Seit 1970 gibt es zwischen der Stadt Frankfurt und der heute als Deutsche Städte-Medien (DSM) firmierenden Gesellschaft, an der die Stadt eine Beteiligung hat, einen Vertrag der das Aufstellen von Plakatständer für Veranstaltungen und Wahlplakate regelt. Die bekanntgewordenen Inhalte. - siehe anliegendes Schreiben des Straßenbauamtes anlässlich der Bundestagswahl 1998 - sind zu präzisieren.

1......... Der Magistrat fasst alle Regeln über die Nutzung des öffentlichen Raums in einem Pflichtenheft zusammen und unterscheidet zwischen privaten, öffentlichen und politischen Nutzern.

2......... Die Federführung der Genehmigung wird einer Stelle übertragen, die im Falle von Nichtbeachtung der Regeln im Stande ist,

2.1 die Kontrolle zu gewährleisten, die Beseitigung der Plakate vorzunehmen und

2.2 auch Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeit eintreiben kann.

2.3 Die Koordinierungsstelle ist zu benennen.

3. Bei politischen Parteien ist ein deutlicher Trend zu erkennen, dass sie beim Mangel an Terminen parteieigener Veranstaltungen Vereinen, aber auch kommerziellen Veranstaltern ihre Plakatständer überlassen, um sie auf diese Weise auf Dauer im öffentlichen Raum belassen zu können.

3.1 Falls Mischnutzung statthaft ist, soll dies im Pflichtenheft präzisiert werden.

3.2 Der Begriff "ortsteilbezogen" sollte in eine Entfernungsangabe geändert werden: Im Umkreis von maximal 500 Metern um den Veranstaltungsort.

4......... Soweit Bußgeld noch nicht erhoben wird, ist zu prüfen, ob das nach dem HSOG stadteigener Vorschriften zur öffentlichen Ordnung eingefordert werden kann.

5......... Die derzeit im öffentlichen Raum befindlichen politischen Plakate sind zu überprüfen, ob die Termine im Rahmen der 14 Tage liegen und andere Plakate dem Wahlkampf dienen, also erst sechs Wochen vor der Wahl eingesetzt werden können...

Begründung:

Vor zwei Jahren wurden Plakate von Heddernheimer Vereinen gezielt entfernt. Die Recherche des Ortsbeirates über eine Anfrage war ohne greifbares Ergebnis. Mangels eines Pflichtenhefts scheint Unkenntnis auf beiden Seiten zu herrschen.

Schlechte Sitten verderben die Stadtkultur: Die GRÜNEN haben seit Dezember 1998 beispielsweise in den Bereichen Braubachstraße/Römerberg oder Zeil/Konstablerwache Plakatständer draußen, die auf ihre meist im 4-Wochen-Rhythmus stattfindenden Multikulti-Veranstaltungen in der Stadtbücherei Zeil hinweisen. Zwischenzeitlich nutzt alle Welt diese Ständer.

Mindestens seit dem 24. September prangt das Konterfei des SPD-Magistratsmitglieds Vandreike auf Plakatständern in der Leipziger Straße mit einem Terminüberkleber 16. Oktober. Das ist gegen die 14-Tage-Regelung. Darüber hinaus ist dort je ein Wahlkampfplakat gegen die CDU-Oberbürgermeisterin gerichtet. Das verstößt gegen die 6-Wochen-Regelung vor der Wahl!

Ständer der SPD in Heddernheim wurden vor dem 12. August zum SPD-Kastell-Straßenfest aufgestellt und seitdem nicht, wie vorgeschrieben, zwei Tage nach dem Fest beseitigt. Sie überlässt die Ständer beim Mangel an parteieigenen, ortsteilbezogenen Terminankündigungen den örtlichen Vereinen für deren Ankündigungen. Das ist nicht im Geist der städtischen Vorgaben. Etwa seit dem 25. September tragen die SPD-Ständer in Heddernheim eine Terminankündigung "25. Oktober".

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Oktober 2000 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.10.2000 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 35 · 19.10.2000
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 570/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung