Privatstraße im Öffentlichen Raum?
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Neumühlenweg — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
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- Mehr Schutz durch Schatten (Sonderfonds)20.07.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Raum? Auf der Wegstrecke ab dem Neumühlenweg zur Station Wiesenau links der Stadtbahngleise standen lange Jahre zwei Schilder "Privatstraße". Nach dem Einbau des Gleichdreiecks und der neuen Fußgängequerungen steht nur noch eines, jedoch nicht im unmittelbaren Sichtfeld der Passanten nahe dem Gleis stadtauswärts. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen ob es dort heute noch Privatgelände gibt, oder ob inzwischen alles in öffentlicher Hand ist. Wenn Letzteres gilt, so ist die alte Beschilderung entbehrlich. Davon ausgehend wird der Magistrat gebeten, die Schilder samt Mast zu entfernen. Begründung: Es muss im Interesse der Öffentlichkeit Rechtssicherheit hergestellt werden vor allem aus Haftungsgründen.
Inhalt
Antrag vom 26.07.2011, OF 57/8
Betreff: Privatstraße im Öffentlichen Raum? Auf der Wegstrecke ab dem Neumühlenweg zur Station Wiesenau links der Stadtbahngleise standen lange Jahre zwei Schilder "Privatstraße". Nach dem Einbau des Gleichdreiecks und der neuen Fußgängequerungen steht nur noch eines, jedoch nicht im unmittelbaren Sichtfeld der Passanten nahe dem Gleis stadtauswärts. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen ob es dort heute noch Privatgelände gibt, oder ob inzwischen alles in öffentlicher Hand ist. Wenn Letzteres gilt, so ist die alte Beschilderung entbehrlich. Davon ausgehend wird der Magistrat gebeten, die Schilder samt Mast zu entfernen.
Begründung: Es muss im Interesse der Öffentlichkeit Rechtssicherheit hergestellt werden vor allem aus Haftungsgründen.Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juli 2011 brachte FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme