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Antrag vom 04.08.2004, OF 568/7
Betreff:
Parkhaus vom Tisch- Wie geht es weiter mit dem Bäderkonzept?- Bürgergespräch endlich durchführen!
Der Stadtkämmerer Horst Hemzal (CDU) hat laut FR vom 8. Juni 2004 vorgeschlagen, dass Badegäste des beliebten Brentanobades zusätzlich zu den Eintrittspreisen noch einen "Sanierungsgroschen" zahlen sollen. In diesem Zusammenhang ist bekannt, dass dieses Jahr die Eintrittspreise für die Schwimmbäder in Frankfurt als Finanzierungsbeitrag für das Bäderkonzept, auch für das Brentanobad, zum Teil kräftig erhöht wurden.
Auch die "Benefizaktion" des zukünftigen Betreibers des Brentanobades, die Frankfurter Turngemeinde (FTG), die auf dem Rödelheimer Straßenfest vom 5. Juni 2004 im Rahmen einer "Aktion Brentanobad" T-Shirts verkaufte, um Geld zu sammeln, lässt Fragen zur Finanzierung des Brentanobades bzw. Bäderkonzeptes aufkommen.
Spätestens seit dem 15.07.04 (FR) wissen wir, dass ein Eckpunkt des städtischen Bäderkonzeptes wackelt: So ist ein geheimnisvoller Investor, der für 2,4 Millionen € den Parkplatz des Brentanobades kaufen und so dessen dringende Sanierung finanzieren sollte, abgesprungen. Jetzt soll die städtische Frankfurter Aufbau AG (FAAG) einspringen und mit einem neuen Gesamtkonzept das beliebte Brentanobad vor der Schließung retten.
Der Ortsbeirat 7 hat auf seiner Sitzung am 13. Januar 2004 dem Antrag OF 482/7 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einstimmig zugestimmt:
"Der Ortsvorsteher wird beauftragt, schnellmöglich ein Bürgergespräch anzuberaumen, bei dem der Sportdezernent, Herr Bürgermeister Joachim Vandreike, der Geschäftsführer der Bäderbetriebe Frankfurt GmbH sowie ein Vertreter der Frankfurter Turngemeinde das neue Bäderkonzept vorstellen."
Der Ortsbeirat möge daher beschließen:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, das Bürgergespräch zum Bäderkonzept so schnell wie möglich durchzuführen, da der Klärungsbedarf zur Zukunft der beiden Schwimmbäder im Ortsbezirk 7 aus aktuellen Gründen sehr groß ist. Eingeladen werden, sollen zusätzlich zu den drei genannten Vertretern auch der Geschäftsführer der FAAG, Herr Junker.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. August 2004 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.