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Information des Ortsbeirats bei geplanten Baumaßnahmen

Vorlagentyp: OFLINKE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Laut einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 7. Oktober 2008 werden in der Keplerstraße 8 – 12 durch einen Privatinvestor Luxuswohnungen errichtet (Johannes-Kepler-Residenz). Über dieses Bauvorhaben wurde der Ortsbeirat seitens des Magistrats weder informiert noch um eine Stellungnahme gebeten. Vor diesem Hintergrund

Inhalt

Antrag vom 09.10.2008, OF 566/3

Betreff:

Information des Ortsbeirats bei geplanten Baumaßnahmen

Laut einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 7. Oktober 2008 werden in der Keplerstraße 8 – 12 durch einen Privatinvestor Luxuswohnungen errichtet (Johannes-Kepler-Residenz). Über dieses Bauvorhaben wurde der Ortsbeirat seitens des Magistrats weder informiert noch um eine Stellungnahme gebeten.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat rechtzeitig und umfassend vor Erteilung einer Baugenehmigung über Bauvorhaben im Stadtteil in Kenntnis zu setzen.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Oktober 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2008 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 27 · 23.10.2008
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 566/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 28 · 27.11.2008
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 566/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung