Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße…
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Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße zwischen Löwengasse und Große Spillingsgasse
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In dem genannten Straßenabschnitt hat sich eine lebhafte Außengastronomieszene entwickelt, die Beleg für die Urbanität von Bornheim ist. Das begrüßt der Ortsbeirat. Allerdings hat auch die Belästigung durch Lärm und der Verkehr zur Suche von Parkplätzen zugenommen. Darüber beklagten sich viele Anwohner. Dabei geht es auch um die Beschallung der Außengastronomieflächen mit Musik und Fernsehübertragungen. Der Ortsbeirat möchte versuchen einen Ausgleich der Interessen herzustellen.
Inhalt
Antrag vom 13.10.2009, OF 563/4
Betreff:
Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße zwischen Löwengasse und Große Spillingsgasse
Der Ortsbeirat 4 führt auf einer seiner nächsten Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu Fragen der Lärmbelästigung in dem genannten Straßenabschnitt durch. Dazu sollen eingeladen werden:
Vertreter des Ordnungsamtes und der Gaststättenaufsicht
Vertreter der des Verkehrsdezernate
Vertreter des 6. Polizeireviers
und durch öffentliche Bekanntmachung in den Ortsbeiratsschaukästen
die anässigen Gastronomiebetriebe
Anwohner.
Insbesondere sollen die Vertreter der Ämter Auskunft geben zu folgenden Fragen:
Wie werden Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie im Straßenraum und für Reklamestellflächen überwacht?
Zulässigkeit der elektronischen Beschallung der Außenfläche mit Musik oder Fernsehübertragungen nach 22.00 Uhr.
Parkraumüberwachung.
Ungenehmigte Plakatierungen.
Begründung:
In dem genannten Straßenabschnitt hat sich eine lebhafte Außengastronomieszene entwickelt, die Beleg für die Urbanität von Bornheim ist. Das begrüßt der Ortsbeirat. Allerdings hat auch die Belästigung durch Lärm und der Verkehr zur Suche von Parkplätzen zugenommen. Darüber beklagten sich viele Anwohner. Dabei geht es auch um die Beschallung der Außengastronomieflächen mit Musik und Fernsehübertragungen.
Der Ortsbeirat möchte versuchen einen Ausgleich der Interessen herzustellen.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2009 im OBR 4 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme