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Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße…

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Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße zwischen Löwengasse und Große Spillingsgasse

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

In dem genannten Straßenabschnitt hat sich eine lebhafte Außengastronomieszene entwickelt, die Beleg für die Urbanität von Bornheim ist. Das begrüßt der Ortsbeirat. Allerdings hat auch die Belästigung durch Lärm und der Verkehr zur Suche von Parkplätzen zugenommen. Darüber beklagten sich viele Anwohner. Dabei geht es auch um die Beschallung der Außengastronomieflächen mit Musik und Fernsehübertragungen. Der Ortsbeirat möchte versuchen einen Ausgleich der Interessen herzustellen.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2009, OF 563/4

Betreff:

Bürgerfragestunde zum Interessenausgleich wegen Beschwerden von Anwohner über Lärmbelästigungen durch Außengastronomie und Parksuchverkehr in der Berger Straße zwischen Löwengasse und Große Spillingsgasse

Der Ortsbeirat 4 führt auf einer seiner nächsten Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu Fragen der Lärmbelästigung in dem genannten Straßenabschnitt durch. Dazu sollen eingeladen werden:

Vertreter des Ordnungsamtes und der Gaststättenaufsicht

Vertreter der des Verkehrsdezernate

Vertreter des 6. Polizeireviers

und durch öffentliche Bekanntmachung in den Ortsbeiratsschaukästen

die anässigen Gastronomiebetriebe

Anwohner.

Insbesondere sollen die Vertreter der Ämter Auskunft geben zu folgenden Fragen:

Wie werden Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie im Straßenraum und für Reklamestellflächen überwacht?

Zulässigkeit der elektronischen Beschallung der Außenfläche mit Musik oder Fernsehübertragungen nach 22.00 Uhr.

Parkraumüberwachung.

Ungenehmigte Plakatierungen.

Begründung:

In dem genannten Straßenabschnitt hat sich eine lebhafte Außengastronomieszene entwickelt, die Beleg für die Urbanität von Bornheim ist. Das begrüßt der Ortsbeirat. Allerdings hat auch die Belästigung durch Lärm und der Verkehr zur Suche von Parkplätzen zugenommen. Darüber beklagten sich viele Anwohner. Dabei geht es auch um die Beschallung der Außengastronomieflächen mit Musik und Fernsehübertragungen.

Der Ortsbeirat möchte versuchen einen Ausgleich der Interessen herzustellen.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Oktober 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2009 im OBR 4 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 36 · 27.10.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
Die Vorlage OF 563/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bürgeranhörung nicht im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung sondern an einem gesonderten Termin durchgeführt wird, der nach der in der OM 3630/09 geforderten Stadtteilkonferenz, spätestens aber im Februar 2010 stattfindet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung