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Keine Enteignung von Grundstückflächen für die Trasse der Linie 17

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Abenteuerspielplatz „Wildgarten“ muss schon aus pädagogischen Gründen in der jetzigen Form erhalten bleiben. Die Pläne, den Wildgarten zu verschmälern und in die Länge zu ziehen, haben zur Folge, dass dieser kaum noch zu kontrollieren ist. Eine Reduzierung der Tennisplätze würde die Existenz des Tennisclubs Schwarz-Weiß e.V. gefährden. Eine Enteignung von Flächen der WEG Tiroler Straße/Stresemannallee ist nicht nur ein undemokratischer Akt gegen die Eigentümer, sondern wird erhebliche Schadenersatzprozesse gegen die Stadt seitens der Eigentümer (179) nach sich ziehen. Aus diesem Grunde muss von einer Enteignung Abstand genommen werden.

Inhalt

Antrag vom 18.05.2008, OF 558/5

Betreff:

Keine Enteignung von Grundstückflächen für die Trasse der Linie 17

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Abenteuerspielplatz "Wildgarten“ in seiner jetzigen Form an seinem jetzigen Platz zu erhalten und
  2. sämtliche Pläne im Zusammenhang mit der Linie 17 aufzugeben, die dazu führen,

dem Tennisclub Schwarz-Weiß e.V. Gelände wegzunehmen oder

der WEG Tiroler Straße/Stresemannallee Teile des Grundstückes zu enteignen,

um den Wildgarten ggf. dorthin umzulagern, wie in der Vorstellung der Trassenführung im Ortsbeirat 5 am 16.05.2008 angedeutet.

Begründung:

Der Abenteuerspielplatz "Wildgarten“ muss schon aus pädagogischen Gründen in der jetzigen Form erhalten bleiben. Die Pläne, den Wildgarten zu verschmälern und in die Länge zu ziehen, haben zur Folge, dass dieser kaum noch zu kontrollieren ist.

Eine Reduzierung der Tennisplätze würde die Existenz des Tennisclubs Schwarz-Weiß e.V. gefährden. Eine Enteignung von Flächen der WEG Tiroler Straße/Stresemannallee ist nicht nur ein undemokratischer Akt gegen die Eigentümer, sondern wird erhebliche Schadenersatzprozesse gegen die Stadt seitens der Eigentümer (179) nach sich ziehen. Aus diesem Grunde muss von einer Enteignung Abstand genommen werden.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Mai 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2008 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 06.06.2008
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OF 558/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

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Ortsbeiratssitzung