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Verkehrsberuhigung im Gebiet Tempo-30-Zone 9.2

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 07.10.1998, OF 557 /9

Betreff: Verkehrsberuhigung im Gebiet Tempo-30-Zone 9.2 Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die oben erwähnte Tempo-30-Zone mit den folgenden Änderungen einzurichten:

  1. Auf der Kirchhainer Straße nördlich der Einmündung "Am Lindenbaum" wird das halbhüftige Parken aufgehoben. Die Parkmöglichkeiten sind - wie im Planentwurf vom 01.03.1993 vorgesehen - auf der Fahrbahn abzumarkieren.
  2. In der Dehnhardtstraße in Höhe der Hausnummern 17 - 20 ist die in der Beschlußfassung des Ortsbeirates 9 vorgesehene Einengung vorzunehmen.
  3. In der Josephskirchstraße soll in dem zwischen Klauer- und Paul-Bode-Straße befindlichen Abschnitt das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße zugelassen werden.
  4. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Einengungen in der Nußzeil sind vorzunehmen, statt Stellvertretern können die auch in der Kirchhainer Straße vorgesehenen Recycling-Inselköpfe montiert werden.
  5. Die in der Dehnhardtstraße zwischen Hügel- und Körberstraße vorgesehenen Schrägparkplätze sind so abzumarkieren, daß die in der Beschlußfassung des Ortsbeirates 9 vorgesehene Fahrbahnbreite nicht überschritten wird.
  6. Die im ursprünglichen Entwurf vor der Andreaskirche vorgesehene Sperrfläche ist wie damals vorgesehen abzumarkieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 1998 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 9
Sitzung 16 · 03.12.1998
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)

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