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Information durch den Verkehrsdezernenten in Kalbach/Riedberg

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Hintergrund der Bitte sind die verschiedensten Presseberichte zur Anschlussstelle. So gibt es eine Erklärung des Verkehrsdezernenten vom 01.09., dass unter Berücksichtigung einer langfristigen Perspektive und einer Machbarkeitsstudie (mit deren ersten Ergebnissen Ende des Jahres zu rechnen sei), die Auf- und Abfahrt voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres wieder geöffnet werde. Ein weiterer Presseartikel vom 07.09. zitiert den Baudezernenten Franz Zimmermann, der ebenfalls auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bis Jahresende verweist, aber von einer provisorischen Öffnung spricht. In der vergangenen Ortsbeiratsitzung wurde von mehreren persönlichen Telefonaten mit Herrn Sikorski berichtet, wonach für ihn die Wiedereröffnung der Anschlussstelle höchste Priorität hat. Herr Sikorski sollte daher unter dem Aspekt der offiziellen öffentlichen Information die Gelegenheit erhalten, dies im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung darzustellen. Hunderte Autofahrer/-innen müssen täglich Zeit investieren, um einen fünf Kilometer langen Umweg zu fahren - was auch einen größeren Schadstoffausstoß verursacht -, bis die Anschlussstelle wieder geöffnet wird. Daher ist auch die Vorstellung der Verkehrszählung durch den Verkehrsdezernenten in der Ortsbeiratsitzung notwendig. Beim zweiten Schwerpunktthema, der D-Linie, ist festzuhalten, dass für die neue Variante (vorläufige Endstation) am Nelly-Sachs-Platz - unabhängig von der neu geplanten Streckenführung über die A-Linie zu 50 % und über Ginnheim zu 50% - sicherlich kein Bewohner des Frankfurter Nordens Verständnis aufbringen kann, denn damit wäre die Möglichkeit für RMV Nutzer aus diesem Einzugsgebiet unverändert und teilweise verschlechtert. Jedem Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs schon heute die überlastete A-Linie hinreichend bekannt ist. Auch zu diesem Thema gibt es keinerlei öffentlich verbindliche Aussagen, sondern nur den Hinweis eines Ortsbeiratsmitglieds von einem Telefongespräch mit dem Verkehrsdezernenten. Wir bitten daher darum, dass der Verkehrsdezernent Klarheit in den Stadtteil und in den Frankfurter Norden bringt und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiratsmitgliedern, die bis dahin bekannten Ergebnisse sämtlicher Studien und Bewertungen vorstellt.

Inhalt

Antrag vom 17.09.2006, OF 55/12

Betreff:

Information durch den Verkehrsdezernenten in Kalbach/Riedberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den neuen Verkehrsdezernenten in die Dezembersitzung des Ortsbeirates 12 einzuladen, um sich über die aktuellen Planungen im Verkehrsdezernat, insbesondere über die "Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames/Kalbach der A 661“ sowie "D-Linie“ zu informieren.

Begründung:

Hintergrund der Bitte sind die verschiedensten Presseberichte zur Anschlussstelle. So gibt es eine Erklärung des Verkehrsdezernenten vom 01.09., dass unter Berücksichtigung einer langfristigen Perspektive und einer Machbarkeitsstudie (mit deren ersten Ergebnissen Ende des Jahres zu rechnen sei), die Auf- und Abfahrt voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres wieder geöffnet werde. Ein weiterer Presseartikel vom 07.09. zitiert den Baudezernenten Franz Zimmermann, der ebenfalls auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bis Jahresende verweist, aber von einer provisorischen Öffnung spricht.

In der vergangenen Ortsbeiratsitzung wurde von mehreren persönlichen Telefonaten mit Herrn Sikorski berichtet, wonach für ihn die Wiedereröffnung der Anschlussstelle höchste Priorität hat. Herr Sikorski sollte daher unter dem Aspekt der offiziellen öffentlichen Information die Gelegenheit erhalten, dies im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung darzustellen.

Hunderte Autofahrer/-innen müssen täglich Zeit investieren, um einen fünf Kilometer langen Umweg zu fahren - was auch einen größeren Schadstoffausstoß verursacht -, bis die Anschlussstelle wieder geöffnet wird.

Daher ist auch die Vorstellung der Verkehrszählung durch den Verkehrsdezernenten in der Ortsbeiratsitzung notwendig.

Beim zweiten Schwerpunktthema, der D-Linie, ist festzuhalten, dass für die neue Variante (vorläufige Endstation) am Nelly-Sachs-Platz - unabhängig von der neu geplanten Streckenführung über die A-Linie zu 50 % und über Ginnheim zu 50% - sicherlich kein Bewohner des Frankfurter Nordens Verständnis aufbringen kann, denn damit wäre die Möglichkeit für RMV Nutzer aus diesem Einzugsgebiet unverändert und teilweise verschlechtert. Jedem Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs schon heute die überlastete A-Linie hinreichend bekannt ist.

Auch zu diesem Thema gibt es keinerlei öffentlich verbindliche Aussagen, sondern nur den Hinweis eines Ortsbeiratsmitglieds von einem Telefongespräch mit dem Verkehrsdezernenten.

Wir bitten daher darum, dass der Verkehrsdezernent Klarheit in den Stadtteil und in den Frankfurter Norden bringt und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiratsmitgliedern, die bis dahin bekannten Ergebnisse sämtlicher Studien und Bewertungen vorstellt.

Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. September 2006 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.09.2006 im OBR 12 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 5 · 29.09.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Vorlage OF 55/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Herr Stadtrat Sikorski in die Sitzung am 19.01.2007 eingeladen wird. 2. Der Neujahrsempfang des Ortsbeirates 12 wird bis nach der Sitzung am 09.02.2007 verschoben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung