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Wochenmarkt am Friedberger Platz

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: eines neuen Geflügel-, eines Pilzgerichtesverkaufsstandes jeweils eines weiteren Imbiss- und Weinverkostungsstandes auf dem Wochenmarkt am Fried- Platz. Diese Erweiterung des Angebotes mit gleichzeitiger Entzerrung des Wochenmarkt-betriebes stärkt die Attraktivität und beruhigt gleichzeitig das Wochenmarktgeschehen. Diese Attrak-tiviiätssteigerung führt jedoch dazu, dass Geschäfte in unmittelbarer. Nachbarschaft des Wochen-mafiaes sich „an diesen dranhängen" und auf ihre Angebotspalette durch Aushänge hinweisen. Solange sich diese Geschäfte an die Regeln des Wochenmarktes halten, ist an der stillschweigenden Angebotserweiterung nichts einzuwenden. In den letzten Wochen konnte jedoch festgestellt werden, dass die Gaststätte Harveys an der Ecke Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee freitags einen mobilen Bierverkaufsstand errichtet Das Flaschenbier wird fast ausschließlich an Gäste des Wochenmarktes bis in die späten Nachtstunden verlauft. Je nach Witterungsverhältnis kommt es auf der Rasenfläche des Friedberger Platzes regal-rechi zum Zechgelage mit herumfliegenden leeren oder zerschlagenen Bierflaschen bis in die frühen Morgenstunden. Die Folge ist, dass nicht nur die Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört werden, sondern der Wochenmarkt als solches in Misskredit gerät, obwohl die Marktbeschicker zu diesem Zeitpunkt bereits den Platz sauber verfassen haben.

Inhalt

Antrag vom 28.08.2008, OF 530/3

Betreff:

Wochenmarkt am Friedberger Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

eines neuen Geflügel-, eines Pilzgerichtesverkaufsstandes

jeweils eines weiteren Imbiss- und Weinverkostungsstandes auf dem Wochenmarkt am Fried- Platz. Diese Erweiterung des Angebotes mit gleichzeitiger Entzerrung des Wochenmarkt-betriebes stärkt die Attraktivität und beruhigt gleichzeitig das Wochenmarktgeschehen. Diese Attrak-tiviiätssteigerung führt jedoch dazu, dass Geschäfte in unmittelbarer. Nachbarschaft des Wochen-mafiaes sich "an diesen dranhängen" und auf ihre Angebotspalette durch Aushänge hinweisen. Solange sich diese Geschäfte an die Regeln des Wochenmarktes halten, ist an der stillschweigenden Angebotserweiterung nichts einzuwenden.

In den letzten Wochen konnte jedoch festgestellt werden, dass die Gaststätte Harveys an der Ecke Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee freitags einen mobilen Bierverkaufsstand errichtet Das Flaschenbier wird fast ausschließlich an Gäste des Wochenmarktes bis in die späten Nachtstunden verlauft. Je nach Witterungsverhältnis kommt es auf der Rasenfläche des Friedberger Platzes regal-rechi zum Zechgelage mit herumfliegenden leeren oder zerschlagenen Bierflaschen bis in die frühen Morgenstunden. Die Folge ist, dass nicht nur die Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört werden, sondern der Wochenmarkt als solches in Misskredit gerät, obwohl die Marktbeschicker zu diesem Zeitpunkt bereits den Platz sauber verfassen haben.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt:

1.

a) Liegt für die Gaststätte Harveys eine Genehmigung zurn Aufstellen des mobilen Bierverkaufs- standos durch die Straßenverkehrsbehörde vor?

Wenn nein, ist der Magistrat bereit, das Aufstellen des mobilen Verkaufsstandes zu unterbinden?

Falls eine Genehmigung vorliegt: Kann diese entzogen werden? Falls dieses nicht möglich ist: Kann diese .zumindest bis auf 20.00 Uhr befristet werden?

2.

a) Ist der ausschließlich kioskmäßige verkauf von Flaschenbier von der Gäststättenkonzession gedeckt?

b) Wenn nein, wie beabsichtigt der Magistrat diesen Verkauf zu unterbinden?

3. Ist der Magistrat bereit, die Örtlichkeiten rund um den Wochenmarkt jeweils freitags in den Abend- und Nachtstunden (ab 21.00 Uhr) durch das Ordnungsamt kontrollieren zu lassen und Verstöße za ahnden?

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2008 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 26 · 18.09.2008
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 530/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung