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Verbesserungsvorschläge für die Notübernachtungsstätte im Ostpark

Vorlagentyp: OFLINKE
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Begründung

Die aufgestellten Forderungen des Antrages knüpfen an den von Betroffenen konkret formulierten Missständen der Einrichtung. Die in B 271 genannten Mitteilungen sowie die Stadtverordneten bei einer kürzliche Besichtigung erteilten Informationen differieren zum großen Teil mit von Betroffenen uns bei einer privaten Einladung vor Ort mitgeteilten Missständen, Bedürfnissen und Wünschen. Auch mit den Eindrücken, welche wir selbst als auch der Journalist Günther Wallraff vor Ort hatten. Den angetroffenen Missständen der Unterbringung wie Günther Wallraff formuliert dass Zitat. . ."Menschen in Schubfächern gelagert werden". . . ohne dass irgendeine Art von Hilfe oder Beratung erfolgte. Ist schnellstmöglich und nachhaltig abzuhelfen. 1-Unterkunft Die Erhöhung der Kapazitäten des sozial gebundenen Wohnraums durch Ankauf von Belegrechten, Bau …. Ebenso das Fördern des genossenschaftlichen Wohnens ist deutlich zu fördern, um der langzeitigen Unterbringung von Menschen in zu Behelfszwecke gedachten Unterkünften entgegenzuwirken. 2. Das Containerdorf Ostpark ist zu ersetzen durch eine Zeitgerechte und menschenwürdige Unterbringung. Soweit und solange Unterbringung von Obdachlosen erforderlich ist Ist hinzuwirken darauf die unmittelbare Lage neben der Bahntrasse, welche mit Lärm und Erschütterung des Containers auch zur Nachtzeit verbunden ist aufzuheben. Betroffenen ist die Unterkunft in angemessen großen 1-Bett-Containern 2- Bett-Containern Zu ermöglichen. Die bisher gängige 4-Bett- 3-Bett Unterbringung ist zugunsten Unterbringung im 1-2 –Bett-Container einzudämmen. Die Bedürfnisse und Wünsche sowie gesundheitliche Verfassung der Betroffenen soll Berücksichtigung finden. Eine Neukonzeption des Containerdorfs ist baldmöglichst – dh. Vor Ende 2011 und unter Berücksichtigung og. Kriterien (auch Änderung der Lage) anzustreben / zu verwirklichen. Das Reinigungspersonal sollte die Reinigung insbesondere der allen Bewohnern zugänglichen Toiletten, welche die den Containern zugehörigen und dort von den Bewohnern gereinigten Toiletten sinnvoll ergänzen mindestens 2 mal täglich statt wie bisher nur frühmorgens um 6 Uhr reinigen. Für die Küchen ist die Bereitstellung von Spülbürste / Schwämmchen bei ausreichender Reinigung derselben (Spülmaschine) sicherzustellen ggf. deren Wechsel. Die Anbringung von Trockenmöglichkeit für Geschirrtücher ist zu prüfen. Das Beratungssystem wie in B 171 besprochen ist auf sein tatsächliches Funktionieren zu überprüfen. Die Weitervermittlung in eigenen Wohnraum soll deutlich sichtbare Erfolge zeigen. Die Beratung, ggf. Erforderliche Hilfe ist zu optimieren. Aus Gründen gesundheitlicher Art sozialer Art( Wohnen in Notunterkunft, Dauer der Wartezeit) soll beim Wohnungsamt die Einstufung in eine höhere Dringlichkeitsstufe erfolgen. Die Registrierung beim Wohnungsamt ist zeitnah vorzunehmen. Ebenfalls ist die Wohnvermittlung in Genossenschaftswohnungen, frei zugängliche Wohnungen zu betreiben. Das Wohnungsamt ist ebenso entsprechend anzuweisen. Die angeschlagenen Sprechzeiten des Soziadienstes ( dh. Der beratenden Sozialarbeit vor Ort) sollen eingehalten werden. Zu diesem Zwecke ist eine rechtzeitige Koordinierung der Anwesenheit des Personals im Abgleichs mit Auswärtsterminen vorzunehmen. Die Nichteinhaltung von angeschlagenen Sprechzeiten der Sozialarbeit sollte absolute Ausnahme sein. Berechtigte Kritik der Bewohner soll nach Möglichkeits- zu positiven Änderungen führen. Sanktionen der Bewohner auf Kritik hin bzw. weitere Verschlechterung soll unterbleiben. Den Bewohnern sollen Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies kann durch institutionalisiert, regelmäßige Besprechungen der Bewohner untereinander, als auch mit dem Personal, durch Wahlen von Sprechern der Bewohner , durch Wunsch- und Beschwerdekasten, durch Gespräche der Betroffenen – auch mit der Leitung der Einrichtung – geschehen. Bei Änderungsvorhaben sind auch mögliche negative Nebenfolgen zu bedenken. Und mit den Betroffenen zu besprechen. Die Auswahl, Anleitung und angemessene, sinnvolle und rechtmäßige Überwachung des Personals ist zu optimieren. Insbesondere ist die hinreichende, regelmäßige Fortbildung des Personals zu gewährleisten. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamt zur Vermittlung in einen Wohnraum ist geeignet zu fördern. Der abschließbare Spind der Bewohner, ebenso das abschließbare Fach in der Informationsstelle stehe ausschließlich den Bewohnern zu. Es ist sicherzustellen dass eine Öffnung und Entnahme einzig den Bewohnern zusteht. Ggf. ist zur Sicherung vor unbefugtem Zugriff – auch durch das Personal- in Abstimmung mit den Betroffenen das Schloss zu erneuern. Das Personal ist eindeutig auf di e einschlägige Strafvorschrift hin zu weisen, Verstoße des Personals sind Konsequent zu ahnen. Dem Bewohner ist bei Austausch des Schlosses di e eigene Anwesenheit zu ermöglichen. Bei Reinigung von Container –soweit die durch Personal erfolgt – (z.B. Grundreinigung in großen Zeitabstand) ist eine Sichere Verwahrung der Eigentum des/der Bewohner zu gewährleisten. Es ist zu prüfen wie durch Sichere Bereitstellung für die Bewohner eine weitere Möglichkeit in Ergänzung der bisherigen geringen Kapazität für Verwahrung von Sachen ermöglicht wird. 4- Bei der Neukonzeption der Anlage sollen größre Spinde angelegt sein. Das Cafe sollte deutlich häufiger, regelmäßiger, geöffnet sein und Gerade auch bei schlechten Wetter. Das bisherige Angebot zu malen, sollte wieder eingerichtet werden. Neue, Freizeitangebote sind zu prüfen Sinnvolle. Die Außenanlagen sind aus zu bauen und mit mehr Sitzgelegenheiten zu versehen: Hierbei sollen auch Möglichkeiten für Rückzug als auch zur Gemeinschaftlichen Sitzen in Gruppe Berücksichtigung finden. Di e Trockenmöglichkeiten für Wäsche auch von regennassen Kleidung sind zu verbessern. Den Betroffenen sollen ihre Wunschrechte vgl. dazu B 271 bekannt und eingeräumt werden. Der respektvolle Umgang der Personal und der Bewohner als auch der Bewohner unter einander ist zu fördern. Die Thermik im und auch Container ist zu verbessern. Belüftung, Zugluft, Begrünung des Daches sind Stichworte. Für die Bewohner gedachte Räumlichkeiten sollen diesen auch zu Verfügung stehen. Die Verbesserung der Arbeitsatmosphäre für das Personal soll nicht zu lasten der Bewohner stattfinden. Einfach zu realisierende –zu Verbesserung der Bequemlichkeit führende - Maßnahmen geprüft werden. Matratzen, Decke und Kissen sind zur Gewährleisten der Hygiene angemessen zu waschen/zu reinigen. Spätestens bei Bewohnerwechsel von Langzeitbewohner ist og. Bettausstattung wie oben genannt herzustellen. Zu Reinigungszwecke soll – auch gerade für das Bettbezug- keine di e Gesundheit beeinträchtigende Form gewählt werden.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2009, OF 526/4

Betreff:

Verbesserungsvorschläge für die Notübernachtungsstätte im Ostpark

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, di e Verbesserungsvorschläge vom Ortsbeirat 4. für di e Notübernachtungsstätte zu übernehmen

Begründung:

Die aufgestellten Forderungen des Antrages knüpfen an den von Betroffenen konkret formulierten Missständen der Einrichtung. Die in B 271 genannten Mitteilungen sowie die Stadtverordneten bei einer kürzliche Besichtigung erteilten Informationen differieren zum großen Teil mit von Betroffenen uns bei einer privaten Einladung vor Ort mitgeteilten Missständen, Bedürfnissen und Wünschen. Auch mit den Eindrücken, welche wir selbst als auch der Journalist Günther Wallraff vor Ort hatten. Den angetroffenen Missständen der Unterbringung wie Günther Wallraff formuliert dass Zitat. . ."Menschen in Schubfächern gelagert werden". . . ohne dass irgendeine Art von Hilfe oder Beratung erfolgte. Ist schnellstmöglich und nachhaltig abzuhelfen. 1-Unterkunft

Die Erhöhung der Kapazitäten des sozial gebundenen Wohnraums durch Ankauf von Belegrechten, Bau …. Ebenso das Fördern des genossenschaftlichen Wohnens ist deutlich zu fördern, um der langzeitigen Unterbringung von Menschen in zu Behelfszwecke gedachten Unterkünften entgegenzuwirken.

2. Das Containerdorf Ostpark ist zu ersetzen durch eine

Zeitgerechte und menschenwürdige Unterbringung.

Soweit und solange Unterbringung von Obdachlosen erforderlich ist

Ist hinzuwirken darauf

die unmittelbare Lage neben der Bahntrasse, welche mit Lärm und Erschütterung des Containers auch zur Nachtzeit verbunden ist aufzuheben.

Betroffenen ist die Unterkunft in angemessen großen

1-Bett-Containern

2- Bett-Containern

Zu ermöglichen. Die bisher gängige 4-Bett- 3-Bett Unterbringung ist zugunsten Unterbringung im 1-2 –Bett-Container einzudämmen. Die Bedürfnisse und Wünsche sowie gesundheitliche Verfassung der Betroffenen soll Berücksichtigung finden.

Eine Neukonzeption des Containerdorfs ist baldmöglichst – dh. Vor Ende 2011 und unter Berücksichtigung og. Kriterien (auch Änderung der Lage) anzustreben / zu verwirklichen.

Das Reinigungspersonal sollte die Reinigung insbesondere der allen Bewohnern zugänglichen Toiletten, welche die den Containern zugehörigen und dort von den Bewohnern gereinigten Toiletten sinnvoll ergänzen mindestens 2 mal täglich statt wie bisher nur frühmorgens um 6 Uhr reinigen.

Für die Küchen ist die Bereitstellung von Spülbürste / Schwämmchen bei ausreichender Reinigung derselben (Spülmaschine) sicherzustellen ggf. deren Wechsel. Die Anbringung von Trockenmöglichkeit für Geschirrtücher ist zu prüfen.

Das Beratungssystem wie in B 171 besprochen ist auf sein tatsächliches Funktionieren zu überprüfen.

Die Weitervermittlung in eigenen Wohnraum soll deutlich sichtbare Erfolge zeigen. Die Beratung, ggf. Erforderliche Hilfe ist zu optimieren.

Aus Gründen

gesundheitlicher Art

sozialer Art( Wohnen in Notunterkunft, Dauer der Wartezeit)

soll beim Wohnungsamt die Einstufung in eine höhere Dringlichkeitsstufe erfolgen. Die Registrierung beim Wohnungsamt ist zeitnah vorzunehmen. Ebenfalls ist die Wohnvermittlung in Genossenschaftswohnungen, frei zugängliche Wohnungen zu betreiben.

Das Wohnungsamt ist ebenso entsprechend anzuweisen.

Die angeschlagenen Sprechzeiten des Soziadienstes ( dh. Der beratenden Sozialarbeit vor Ort) sollen eingehalten werden. Zu diesem Zwecke ist eine rechtzeitige Koordinierung der Anwesenheit des Personals im Abgleichs mit Auswärtsterminen vorzunehmen. Die Nichteinhaltung von angeschlagenen Sprechzeiten der Sozialarbeit sollte absolute Ausnahme sein.

Berechtigte Kritik der Bewohner soll nach Möglichkeits- zu positiven Änderungen führen. Sanktionen der Bewohner auf Kritik hin bzw. weitere Verschlechterung soll unterbleiben.

Den Bewohnern sollen Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies kann durch institutionalisiert, regelmäßige Besprechungen der Bewohner untereinander, als auch mit dem Personal, durch Wahlen von Sprechern der Bewohner , durch Wunsch- und Beschwerdekasten, durch Gespräche der Betroffenen – auch mit der Leitung der Einrichtung – geschehen.

Bei Änderungsvorhaben sind auch mögliche negative Nebenfolgen zu bedenken. Und mit den Betroffenen zu besprechen.

Die Auswahl, Anleitung und angemessene, sinnvolle und rechtmäßige Überwachung des Personals ist zu optimieren. Insbesondere ist die hinreichende, regelmäßige Fortbildung des Personals zu gewährleisten. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamt zur Vermittlung in einen Wohnraum ist geeignet zu fördern.

Der abschließbare Spind der Bewohner, ebenso das abschließbare Fach in der Informationsstelle stehe ausschließlich den Bewohnern zu. Es ist sicherzustellen dass eine Öffnung und Entnahme einzig den Bewohnern zusteht. Ggf. ist zur Sicherung vor unbefugtem Zugriff – auch durch das Personal- in Abstimmung mit den Betroffenen das Schloss zu erneuern.

Das Personal ist eindeutig auf di e einschlägige Strafvorschrift hin zu weisen, Verstoße des Personals sind Konsequent zu ahnen.

Dem Bewohner ist bei Austausch des Schlosses di e eigene Anwesenheit zu ermöglichen.

Bei Reinigung von Container –soweit die durch Personal erfolgt –

(z.B. Grundreinigung in großen Zeitabstand) ist eine Sichere Verwahrung der

Eigentum des/der Bewohner zu gewährleisten.

Es ist zu prüfen wie durch Sichere Bereitstellung für die Bewohner eine weitere

Möglichkeit in Ergänzung der bisherigen geringen Kapazität für Verwahrung von Sachen ermöglicht wird.

4- Bei der Neukonzeption der Anlage sollen größre Spinde angelegt sein.

Das Cafe sollte deutlich häufiger, regelmäßiger, geöffnet sein und Gerade auch bei schlechten Wetter.

Das bisherige Angebot zu malen, sollte wieder eingerichtet werden. Neue, Freizeitangebote sind zu prüfen Sinnvolle.

Die Außenanlagen sind aus zu bauen und mit mehr Sitzgelegenheiten zu versehen: Hierbei sollen auch Möglichkeiten für Rückzug als auch zur Gemeinschaftlichen Sitzen in Gruppe Berücksichtigung finden.

Di e Trockenmöglichkeiten für Wäsche auch von regennassen Kleidung sind zu verbessern.

Den Betroffenen sollen ihre Wunschrechte vgl. dazu B 271 bekannt und eingeräumt werden.

Der respektvolle Umgang der Personal und der Bewohner als auch der Bewohner unter einander ist zu fördern.

Die Thermik im und auch Container ist zu verbessern. Belüftung, Zugluft, Begrünung des Daches sind Stichworte.

Für die Bewohner gedachte Räumlichkeiten sollen diesen auch zu Verfügung stehen.

Die Verbesserung der Arbeitsatmosphäre für das Personal soll nicht zu lasten der Bewohner stattfinden.

Einfach zu realisierende –zu Verbesserung der Bequemlichkeit führende - Maßnahmen geprüft werden.

Matratzen, Decke und Kissen sind zur Gewährleisten der Hygiene angemessen zu waschen/zu reinigen. Spätestens bei Bewohnerwechsel von Langzeitbewohner ist og. Bettausstattung wie oben genannt herzustellen.

Zu Reinigungszwecke soll – auch gerade für das Bettbezug- keine di e Gesundheit beeinträchtigende Form gewählt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2009 brachte LINKE. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 33 · 23.06.2009
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 526/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 34 · 01.09.2009
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 526/4 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung