Parken Neuer Weg
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Der sehr abschüssige und schmale Neue Weg mit dem Linienbusverkehr ist zum Dauerparken nicht geeignet. Das Parken auf dem Bürgersteig ist ab Haus Nr. 63 überhaupt nicht zu verantworten, da sonst Fußgänger, insbesondere solche mit Rollstuhl oder Kinderwagen, auf die gefährliche Straße ausweichen müssen.
Inhalt
Antrag vom 05.10.2009, OF 518/16
Betreff:
Parken Neuer Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
das Parken auf der östlichen Seite des Neuen Weges ab dem Mühlfloßweg Richtung Süden bis Haus Nr. 63 nur eingeschränkt zu erlauben und ab Haus Nr. 63 bis zur Einmündung Alt Enkheim durch Schilder ganz zu untersagen.
Begründung:
Der sehr abschüssige und schmale Neue Weg mit dem Linienbusverkehr ist zum Dauerparken nicht geeignet. Das Parken auf dem Bürgersteig ist ab Haus Nr. 63 überhaupt nicht zu verantworten, da sonst Fußgänger, insbesondere solche mit Rollstuhl oder Kinderwagen, auf die gefährliche Straße ausweichen müssen.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Oktober 2009 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2009 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, WBE, fwf und FDP (= Annahme)