Das Ortsbeiratsbudget soll nicht verfallen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass das Budget nicht bereits im Folgejahr verfällt, um größeren Investitionen auch weiterhin nachgehen zu können. Die Absicht des Magistrats, die Frist zu verkürzen, würde die Planung größerer Projekte gefährden. Der Ortsbeirat erwartet Unterstützung in der transparenten Kommunikation der Budgetbewegungen.
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Der Ortsbeirat missbilligt die Absicht, das Ortsbeiratsbudget, statt wie bisher nach drei Jahren, bereits im Folgejahr verfallen zu lassen. Sollte dieses Vorhaben in dieser Form umgesetzt werden, bittet der Ortsbeirat den Magistrat ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie dann noch größere Investitionen (z.B. Bolzplätze, Sonnensegel, Spielgeräte) umgesetzt werden können. Auch eine Erhöhung des Budgets, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, gleicht nicht die galoppierenden Kosten aus und es bedarf einer Ansparphase, um größere Vorhaben stemmen zu können. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass wieder verständliche Kontoauszüge versendet werden, die es auch Laien ermöglichen, die Kontobewegungen und das Saldo nachzuvollziehen.
Begründung
Der Ortsbeirat missbilligt die Absicht, das Ortsbeiratsbudget, statt wie bisher nach drei Jahren, bereits im Folgejahr verfallen zu lassen. Sollte dieses Vorhaben in dieser Form umgesetzt werden, bittet der Ortsbeirat den Magistrat ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie dann noch größere Investitionen (z.B. Bolzplätze, Sonnensegel, Spielgeräte) umgesetzt werden können. Auch eine Erhöhung des Budgets, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, gleicht nicht die galoppierenden Kosten aus und es bedarf einer Ansparphase, um größere Vorhaben stemmen zu können. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass wieder verständliche Kontoauszüge versendet werden, die es auch Laien ermöglichen, die Kontobewegungen und das Saldo nachzuvollziehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. August 2026 brachte die farbechten-Linke im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.08.2026 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und BFF gegen farbechte/Linke und FDP (= Annahme)