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Anstellung von Hausmeistern in Problemliegenschaften

Vorlagentyp: OFFDP
2 Sitzungen
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Begründung

Im Ortsbezirk kommt es immer wieder bei denselben Liegenschaften zu Sperrmüllablagerungen, Lärmbelästigungen u.a. Auch wenn ein Hausmeister nicht direkt eingreifen kann, so stellt er doch eine „Aufsichtsperson“ dar und kann indirekt Einfluss nehmen. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.09.2004, OF 515/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 02.09.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 505/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 30.09.2004, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass der Halbsatz "die frühesten 2006 vorliegt" an die Begründung angefügt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3067 2004

  1. Die Vorlage OF 505/8 wird durch die Vorlage OF 515/8 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 515/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich bei der Liegenschaft um die Heilmannstraße 52 statt Heilmannstraße 58 handelt, unter Ziffer 3 das Wort "Hausmeister" durch das Wort "Hauswart" ersetzt wird und das Thema der Studie unter Ziffer 4. "Zuwanderer in der Stadt" lautet. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1. der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage: CDU und GRÜNE bei Enthaltung SPD und Enthaltung BFF

Inhalt

Antrag vom 17.08.2004, OF 505/8

Betreff:

Anstellung von Hausmeistern in Problemliegenschaften

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaften in der Nord-West-Stadt und in Heddernheim aufzufordern im Sinne der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Hausmeister in Problemliegenschaften einzustellen.

Begründung:

Im Ortsbezirk kommt es immer wieder bei denselben Liegenschaften zu Sperrmüllablagerungen, Lärmbelästigungen u.a.

Auch wenn ein Hausmeister nicht direkt eingreifen kann, so stellt er doch eine "Aufsichtsperson“ dar und kann indirekt Einfluss nehmen.

Antragstellende Fraktion: FDPNebenvorlage: Antrag vom 16.09.2004, OF 515/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. August 2004 brachte FDP im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.09.2004 im OBR 8 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 505/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 6
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 3067 2004 1. Die Vorlage OF 505/8 wird durch die Vorlage OF 515/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 515/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich bei der Liegenschaft um die Heilmannstraße 52 statt Heilmannstraße 58 handelt, unter Ziffer 3 das Wort "Hausmeister" durch das Wort "Hauswart" ersetzt wird und das Thema der Studie unter Ziffer 4. "Zuwanderer in der Stadt" lautet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1. der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage: CDU und GRÜNE bei Enthaltung SPD und Enthaltung BFF

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