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Zustände im .Containerlager. im Ostpark

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Sitzungen
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Begründung

Am Mittwoch, den 5. März 2009 wurde im „Zeitmagazin" über die Recherche des bekannten Journalisten Günther Wallraff berichtet. Seine Erlebnisse, insbesondere in der Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose im Frankfurter Ostpark, sind erschütternd und decken sich mit Berichten die unserer Fraktion schon länger bekannt sind. Wallraff sprach gegenüber dem HR von „menschenunwürdiger Unterbringung", dass „Menschen in Schubfächern gelagert werden" und 4 Personen in Doppelbetten in einem Container unter gebracht würden, ohne dass irgendeine Art von Hilfe oder Beratung erfolge. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz verteidigt die Sozialdezernentin, Frau Prof. Birkenfeld die Zustände und betont, dass die Stadt alles „menschenmögliche" unternehme, den Obdachlosen zu helfen. Die Auskunft, dass es in Frankfurt einen „Kältebus" gibt, beantwortet aber keinesfalls die durch den Bericht aufgeworfenen, grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von obdachlosen Menschen durch die Stadt Frankfurt.

Inhalt

Antrag vom 09.03.2009, OF 505/4

Betreff:

Zustände im "Containerlager" im Ostpark

Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum ist die Unterbringung in Container notwendig? 1.1 Wäre es - insbesondere angesichts der aktuell vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkrurpaket - nicht sinnvoll, einen Neubau zu errichten, der den Betroffenen eine menschenwürdige Unterkunft bietet? Welche formalen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Obdachloser aufgenommen wird? Wie viel Tage umfasst die durchschnittliche Verweildauer? Gibt es gezielten, sozialen und psychosozialen Hilfs- und Betreuungsmöglichkeiten, um den Betroffenen Wege aus der Obdachlosigkeit zu bieten? 4.1 Werden Hilfsangebote bei Suchtproblematiken Überschuldung Rechtlichen Probleme Gesundheitlichen Schädigungen angeboten? d) Welche sind dies im Rahmen der Unterbringung im "Containerlager" konkret?
  2. Wie viele Stellen sind für diese Beratung und die Betreuung vorgesehen? Über welche Qualifikation verfugen die Mitarbeiter?
  3. Hält es der Magistrat für ausreichend, sicherzustellen, dass Menschen lediglich überleben, aber ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird? Begründung: Am Mittwoch, den
  4. März 2009 wurde im "Zeitmagazin" über die Recherche des bekannten Journalisten Günther Wallraff berichtet. Seine Erlebnisse, insbesondere in der Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose im Frankfurter Ostpark, sind erschütternd und decken sich mit Berichten die unserer Fraktion schon länger bekannt sind. Wallraff sprach gegenüber dem HR von "menschenunwürdiger Unterbringung", dass "Menschen in Schubfächern gelagert werden" und 4 Personen in Doppelbetten in einem Container unter gebracht würden, ohne dass irgendeine Art von Hilfe oder Beratung erfolge. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz verteidigt die Sozialdezernentin, Frau Prof. Birkenfeld die Zustände und betont, dass die Stadt alles "menschenmögliche" unternehme, den Obdachlosen zu helfen. Die Auskunft, dass es in Frankfurt einen "Kältebus" gibt, beantwortet aber keinesfalls die durch den Bericht aufgeworfenen, grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von obdachlosen Menschen durch die Stadt Frankfurt. Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. März 2009 brachte LINKE. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 31 · 21.04.2009
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage OF 505/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 32 · 26.05.2009
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 505/4 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung