Planungsrechtliche Umwidmung des nördlichen Teilstückes der Karl-Wessendorft-Straße
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Derzeit ist das in Rede stehende Teilstück der Karl-Wessendorft-Straße für Fußgänger und Radfahrer ausgewiesen. Dadurch können die Anlieger ihre dort befindlichen Grundstücke nicht erreichen. Deshalb wird um die genannte Umwidmung gebeten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 28.09.2004, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 503/16 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE und Fraktionslos gegen CDU und 1 fwf (= Annahme) bei Enthaltung FDP und 1 Enthaltung fwf
Inhalt
Antrag vom 13.09.2004, OF 503/16
Betreff:
Planungsrechtliche Umwidmung des nördlichen Teilstückes der Karl-Wessendorft-Straße
Der Magistrat wird gebeten, das nördliche Teilstück der Karl-Wessendorft-Straße dahingehend umzuwidmen, dass eine Befahrung durch Anlieger und damit eine Erreichbarkeit der dort befindlichen Grundstücke durch Kraftfahrzeuge gewährleistet wird.
Begründung:
Derzeit ist das in Rede stehende Teilstück der Karl-Wessendorft-Straße für Fußgänger und Radfahrer ausgewiesen. Dadurch können die Anlieger ihre dort befindlichen Grundstücke nicht erreichen. Deshalb wird um die genannte Umwidmung gebeten.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. September 2004 brachte CDU im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2004 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE und Fraktionslos gegen CDU und 1 fwf (= Annahme) bei Enthaltung FDP und 1 Enthaltung fwf