Der Sandweg gehört auch zum Ortsbeirat 4: Wann geht es mit der Durchführung der Planungen für den Sandweg los?
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Im Bericht B 398 des Magistrats vom 01.06.2007 wurden Haushaltsmittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Schöneres Frankfurt“ für den Sandweg eingestellt. Diese Mittel sollten für die Knotenpunkte Sandweg/Kantstraße/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße verwendet werden (siehe ST 800 vom 21.05.2008 des Magistrats und OM 1771 vom 01.11.2007 des OBR III). Das Eiscafé im Bereich Hegelstraße existiert nicht mehr. Dagegen ist im Bereich Kantstraße/Waldschmidtstraße und Mousonstraße/Thomasiusstraße sowie im Bereich des Baumweges die Attraktivität durch Geschäfte und Gasstätten erheblich gestiegen. Insoweit wird auch auf einen entsprechenden Antrag der CDU für das Nordend verwiesen (OF 536/3 und AO 753 vom 23.10.2008). Vor diesem Hintergrund sollten die Planungsmittel für die zuletzt genannten Knotenpunkte verwendet werden, wobei ein Gesamtkonzept für den kompletten Sandweg in Bezug auf Begrünung, Parken, Radwege, Verkehrsführung und Bezügen zur Bergerstraße aus der Sicht des Ortsbeirates nach wie vor wünschenswert wäre. Dabei wären auch die Gewerbetreibenden und Anwohner einzubeziehen. Das gilt auch für die Ausweisung weiterer gebührenpflichtiger Parkplätze entlang des Sandweges. Viele Gewerbetreibende bieten Nischenprodukte an und sind auf Kunden aus dem gesamten Stadtgebiet bzw. der Region angewiesen. Nicht jeder dieser Kunden reist dazu mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln an. Auch eine Begrünung des Sandweges wäre wünschenswert, wobei dies nach Ansicht des Ortsbeirates gerade bei den Gehwegnasen parkplatzneutral geschehen kann. Insoweit schließt sich der Ortsbeirat der Anregung des OBR III OM 3070 vom 12.03.2009 an. Leider ist der Sandweg an vielen Stellen mit Graffiti beschmutzt. Dies betrifft Hausfassaden aber auch öffentliche Einrichtungen wie E-Verteilerkästen usw. Schon mit geringen Mitteln könnte die Aufenthaltsqualität für Kunden und Anwohner verbessert werden.
Inhalt
Antrag vom 31.03.2009, OF 494/4
Betreff:
Der Sandweg gehört auch zum Ortsbeirat 4: Wann geht es mit der Durchführung der Planungen für den Sandweg los?
- Der Magistrat möge berichten, wann mit einer Umsetzung der Planungen zur Gestaltung des Sandweges gerechnet werden kann. Dabei sollte ein Konzept für den gesamten Sandweg in Bezug auf die Gestaltung, Verkehrsführung (einschließlich Radweg), Begrünung und Parken vorgelegt werden.
- Der Ortsbeirat regt an, die bisherigen Parkplätze zu erhalten, weil darauf neben Anwohnern insbesonders viele Gewerbetreibende angewiesen sind. Grünflächen und Bäume können nach Ansicht des Ortsbeirates durchaus in den Bereichen geschaffen werden, die bereits jetzt abmarkiert sind.
- Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, ob nicht weitere Abschnitte im Sandweg als gebührenpflichtige Kurzparkerzonen ausgewiesen werden können.
- Der Ortsbeirat regt ferner an, dass bei einer baulichen Realisierung der Planungsmaßnahmen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße bzw. Kantstraße und Sandweg Mousonstraße bzw. Thomasiusstraße oberste Priorität genießen sollten. Dabei sollte die Ampel bei der Kreuzung Sandweg Waldschmidtstraße bzw. Kantstraße erhalten bleiben.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Verschmutzungen mit Graffiti an den Gebäuden entlang des Sandweges, aber auch an anderen Stellen durch die Stadt entfernt werden können.
Begründung:
Im Bericht B 398 des Magistrats vom 01.06.2007 wurden Haushaltsmittel im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt“ für den Sandweg eingestellt. Diese Mittel sollten für die Knotenpunkte Sandweg/Kantstraße/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße verwendet werden (siehe ST 800 vom 21.05.2008 des Magistrats und OM 1771 vom 01.11.2007 des OBR III). Das Eiscafé im Bereich Hegelstraße existiert nicht mehr. Dagegen ist im Bereich Kantstraße/Waldschmidtstraße und Mousonstraße/Thomasiusstraße sowie im Bereich des Baumweges die Attraktivität durch Geschäfte und Gasstätten erheblich gestiegen.
Insoweit wird auch auf einen entsprechenden Antrag der CDU für das Nordend verwiesen (OF 536/3 und AO 753 vom 23.10.2008). Vor diesem Hintergrund sollten die Planungsmittel für die zuletzt genannten Knotenpunkte verwendet werden, wobei ein Gesamtkonzept für den kompletten Sandweg in Bezug auf Begrünung, Parken, Radwege, Verkehrsführung und Bezügen zur Bergerstraße aus der Sicht des Ortsbeirates nach wie vor wünschenswert wäre. Dabei wären auch die Gewerbetreibenden und Anwohner einzubeziehen.
Das gilt auch für die Ausweisung weiterer gebührenpflichtiger Parkplätze entlang des Sandweges. Viele Gewerbetreibende bieten Nischenprodukte an und sind auf Kunden aus dem gesamten Stadtgebiet bzw. der Region angewiesen. Nicht jeder dieser Kunden reist dazu mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln an.
Auch eine Begrünung des Sandweges wäre wünschenswert, wobei dies nach Ansicht des Ortsbeirates gerade bei den Gehwegnasen parkplatzneutral geschehen kann. Insoweit schließt sich der Ortsbeirat der Anregung des OBR III OM 3070 vom 12.03.2009 an.
Leider ist der Sandweg an vielen Stellen mit Graffiti beschmutzt. Dies betrifft Hausfassaden aber auch öffentliche Einrichtungen wie E-Verteilerkästen usw. Schon mit geringen Mitteln könnte die Aufenthaltsqualität für Kunden und Anwohner verbessert werden.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. März 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.04.2009 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, 1 LINKE. und FDP (= Annahme) bei 1 Enthaltung LINKE.