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Digitale Passbilder auch für den Führerschein: doppelte Wege im Bürgeramt vermeiden

Vorlagentyp: OFCDU

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwendung digital aufgenommener biometrischer Lichtbilder für Führerscheinanträge zu prüfen, um doppelte Wege zum Fotografen zu vermeiden und die Verwaltungsabläufe zu verbessern. Dies soll Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Kosten ersparen und die digitale Verwaltung fördern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, wie das im Bürgeramt bereits digital aufgenommene biometrische Lichtbild auch für Anträge auf einen Führerschein genutzt werden kann, etwa durch eine direkte elektronische Übermittlung an die städtische Fahrerlaubnisbehörde;
  2. bis zu einer vollständig digitalen Lösung sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger am Fototerminal des Bürgeramts Nieder-Eschbach und in allen weiteren Frankfurter Bürgerämtern zusätzlich einen normgerechten Ausdruck ihres Lichtbildes für den Führerschein erhalten können;
  3. sich gegenüber dem Land Hessen sowie über den Hessischen und den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung um die digitale Übermittlung des Lichtbildes ergänzt wird;
  4. die Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Webseite und in den Bürgerämtern verständlich darüber zu informieren, für welche Dokumente welches Lichtbild benötigt wird;
  5. dem Ortsbeirat das Ergebnis der Prüfung und die unternommenen Schritte zeitnah schriftlich mitzuteilen.

Begründung

Seit dem 01.05.2025 werden für Personalausweis und Reisepass nur noch digitale Lichtbilder angenommen. Die Frankfurter Bürgerämter bieten dafür eigene Fototerminals an. Wer dagegen einen Führerschein beantragt, muss weiterhin ein ausgedrucktes biometrisches Passbild vorlegen und dafür häufig einen zweiten Weg zum Fotografen oder in die Drogerie auf sich nehmen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum dieselbe Stadtverwaltung ein Foto, das sie selbst aufnimmt und digital speichert, für ein anderes Dokument nicht verwenden kann. Das kostet Zeit und Geld und widerspricht dem Ziel einer bürgernahen und digitalen Verwaltung.

Bürgeramt und Fahrerlaubnisbehörde gehören beide zur Stadt Frankfurt am Main. Die Ausstattung der Terminals, die Organisation der Abläufe und die Information der Bürgerinnen und Bürger liegen daher in städtischer Hand. Soweit eine bundesrechtliche Änderung erforderlich ist, kann die Stadt diese über das Land und die kommunalen Spitzenverbände aktiv einfordern.

Der Ortsbeirat bittet deshalb um eine Prüfung aller Möglichkeiten, die der Stadt offenstehen, und nicht allein um eine Darstellung der bestehenden Rechtslage.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein.

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