Öffentlich-Private-Partnerschaft
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit Freuden wurde das Engagement des Dezernenten Becker aufgenommen, das sich hinter der M 46 verbergende Projekt ÖPP den Ortsbeiräten und der Bevölkerung in sämtlichen Einzelheiten mündlich vorzutragen. Den Ortsbeiratsfraktionen wurde sogar umfangreiches Material vorgelegt, damit diese ihre Entscheidung besser treffen können. Dies vor dem Hintergrund, dass das gewaltige Vorhaben durch die vermeindliche Transparenz auch in den Ortsbeiräten seine Zustimmung findet. Nicht vorgelegt wurde allerdings bis heute der Bericht des Revisionsamtes. Dieser Bericht ist aber ebenfalls von großer Bedeutung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Inhalt
Antrag vom 14.05.2010, OF 486/2
Betreff:
Öffentlich-Private-Partnerschaft
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Fraktionen auch den dem Magistrat vorliegenden Bericht des Revisionsamtes zur Kenntnis zu geben.
Bis zur Vorlage des Berichtes wird die M 46 zurückgestellt.
Im Falle der Nichtvorlage des Berichtes wird die M 46 abgelehnt.
Begründung:
Mit Freuden wurde das Engagement des Dezernenten Becker aufgenommen, das sich hinter der M 46 verbergende Projekt ÖPP den Ortsbeiräten und der Bevölkerung in sämtlichen Einzelheiten mündlich vorzutragen. Den Ortsbeiratsfraktionen wurde sogar umfangreiches Material vorgelegt, damit diese ihre Entscheidung besser treffen können. Dies vor dem Hintergrund, dass das gewaltige Vorhaben durch die vermeindliche Transparenz auch in den Ortsbeiräten seine Zustimmung findet. Nicht vorgelegt wurde allerdings bis heute der Bericht des Revisionsamtes. Dieser Bericht ist aber ebenfalls von großer Bedeutung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Mai 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.06.2010 im OBR 2 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)