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Öffentlich-Private-Partnerschaft

Vorlagentyp: OFSPD
1 Sitzung

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Begründung

Mit Freuden wurde das Engagement des Dezernenten Becker aufgenommen, das sich hinter der M 46 verbergende Projekt ÖPP den Ortsbeiräten und der Bevölkerung in sämtlichen Einzelheiten mündlich vorzutragen. Den Ortsbeiratsfraktionen wurde sogar umfangreiches Material vorgelegt, damit diese ihre Entscheidung besser treffen können. Dies vor dem Hintergrund, dass das gewaltige Vorhaben durch die vermeindliche Transparenz auch in den Ortsbeiräten seine Zustimmung findet. Nicht vorgelegt wurde allerdings bis heute der Bericht des Revisionsamtes. Dieser Bericht ist aber ebenfalls von großer Bedeutung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

Inhalt

Antrag vom 14.05.2010, OF 486/2

Betreff:

Öffentlich-Private-Partnerschaft

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Fraktionen auch den dem Magistrat vorliegenden Bericht des Revisionsamtes zur Kenntnis zu geben.

Bis zur Vorlage des Berichtes wird die M 46 zurückgestellt.

Im Falle der Nichtvorlage des Berichtes wird die M 46 abgelehnt.

Begründung:

Mit Freuden wurde das Engagement des Dezernenten Becker aufgenommen, das sich hinter der M 46 verbergende Projekt ÖPP den Ortsbeiräten und der Bevölkerung in sämtlichen Einzelheiten mündlich vorzutragen. Den Ortsbeiratsfraktionen wurde sogar umfangreiches Material vorgelegt, damit diese ihre Entscheidung besser treffen können. Dies vor dem Hintergrund, dass das gewaltige Vorhaben durch die vermeindliche Transparenz auch in den Ortsbeiräten seine Zustimmung findet. Nicht vorgelegt wurde allerdings bis heute der Bericht des Revisionsamtes. Dieser Bericht ist aber ebenfalls von großer Bedeutung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.06.2010 im OBR 2 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 46 · 14.06.2010
TO I, TOP 7
Erledigt
Anregung OA 1135 2010 Anregung OA 1136 2010 1. Die Vorlage M 46 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 477/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 478/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 485/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 486/2 wird für erledigt erklärt. 6. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 497/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
zu 4)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
2 SPD1 Grüne
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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