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Wie geht es weiter mit dem Merianbad?

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Der Unmut über die schleppende und seit einem Jahr total stagnierende Entwicklung beim Merianbad hat auf allen Seiten ein Ausmaß erreicht, dass Vertröstungen nicht mehr akzeptiert werden können. Der Merianplatz muss schnellstmöglich mit attraktiver Aufenthaltsqualität an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Sollten in dem Gespräch keine verbindlichen und plausiblen Fakten und Perspektiven vorgelegt werden, müssen seitens Stadt und Ortsbeirat alternative Wege eingeschlagen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2003, TO I, TOP 9 Die Fraktionen verständigen sich darauf, dass zunächst ein informelles Treffen zwischen Herrn Sen, allen Mitgliedern des Ortsbeirates und dem Liegenschaftsamt stattfinden soll. Im Anschluss daran sollte Herr Sen zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates eingeladen werden, um öffentlich Auskünfte über die aktuelle Situation sowie die Pläne zur Nutzung des Merianbades zu geben. Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 483/3 wird mit folgenden Maßgaben beschlossen:
  2. Im ersten Absatz wird vor dem Wort "Treffen" das Wort "informellen" eingefügt und die Formulierung "Vertretern der Ortsbeiratsfraktionen" durch "Vertretern aller Ortsbeiratsfraktionen" ersetzt.
  3. Aus der Vorlage OF 484/3 wird der Satz "Herr Sen sollte dann zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates eingeladen werden, um dem Ortsbeirat einen Bericht über die aktuelle Situation und seine konkreten Pläne zur Nutzung des Merianbades zu geben" als dritter Absatz in die Vorlage OF 483/3 eingefügt.
  4. Die Vorlage OF 484/3 wird durch die Annahme der entsprechend geänderten Vorlage OF 483/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  5. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; 2 CDU (= Enthaltung) zu
  6. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 25.04.2003, OF 483/3

Betreff:

Wie geht es weiter mit dem Merianbad?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird gebeten, schnellstmöglich ein Treffen zwischen Herrn Sen als Investor des Merianbades, Vertretern der Ortsbeirats-Fraktionen und dem Liegenschaftsamt einzuberufen, in dem Herr Sen den Gesprächsteilnehmern definitiv sein Konzept zum Betreiben des gesamten Merianbades darlegt.

Erwartet werden von Herrn Sen Aussagen zu seinen Verhandlungspartnern, dem Stand der Verhandlungen, dem gesamten Nutzungskonzept und einer verbindlichen Zeitschiene bis zur endgültigen Eröffnung aller Funktionen.

Begründung:

Der Unmut über die schleppende und seit einem Jahr total stagnierende Entwicklung beim Merianbad hat auf allen Seiten ein Ausmaß erreicht, dass Vertröstungen nicht mehr akzeptiert werden können. Der Merianplatz muss schnellstmöglich mit attraktiver Aufenthaltsqualität an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Sollten in dem Gespräch keine verbindlichen und plausiblen Fakten und Perspektiven vorgelegt werden, müssen seitens Stadt und Ortsbeirat alternative Wege eingeschlagen werden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2003 im OBR 3 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Die Vorlage OF 483/3 wird mit folgenden Maßgaben beschlossen: 1. Im ersten Absatz wird vor dem Wort "Treffen" das Wort "informellen" eingefügt und die Formulierung "Vertretern der Ortsbeiratsfraktionen" durch "Vertretern aller Ortsbeiratsfraktionen" ersetzt. 2. Aus der Vorlage OF 484/3 wird der Satz "Herr Sen sollte dann zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates eingeladen werden, um dem Ortsbeirat einen Bericht über die aktuelle Situation und seine konkreten Pläne zur Nutzung des Merianbades zu geben" als dritter Absatz in die Vorlage OF 483/3 eingefügt. 2. Die Vorlage OF 484/3 wird durch die Annahme der entsprechend geänderten Vorlage OF 483/3 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne3 CDUSPDFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; 2 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung