Freies Kurzparken auf der Einkaufsmeile Berger Straße
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Höhenstraße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
- Ausfälle von Fahrtreppen und Aufzügen an den U-Bahnstationen der unteren Berger Straße schnell entgegentreten15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Zuschuss aus den Ortsbeiratsmitteln für das Schmücken der Weihnachtsbäume in Bornheim12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Sonnenschutz Bushaltestelle „Höhenstraße“22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Höhenstraße per E-MailBegründung
Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes beschlossen, wonach die Kommunen selbstständig über die öffentlichen Parkgebühren entscheiden können. Die Einzelhändler leiden sehr unter dem bestehenden Mangel an Parkplätzen . Sie müssen mit den Einkaufszentren und großen Märkten auf der grünen Wiese konkurrieren. Eine kundenfreundliche Parkregelung könnte den Einzelhandel beleben. Die Kundschaft, die in Laufweite wohnt, reicht nicht zur Existenzsicherung der Einzelhändler und Filialisten aus. Somit entfällt auch die Bereitschaft, für Kunden und Anbieter Investitionen zu tätigen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 13.01.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2504 2004
- Die Vertreter des Gewerbevereins Bornheim Mitte werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen.
- Die Vorlage OF 480/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis zu zwei Stunden" gestrichen werden Abstimmung: Zu 1.: Einstimmige Annahme Zu 2.: CDU und 2 GRÜNE gegen 5 SPD, PDS und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE
Inhalt
Antrag vom 16.12.2003, OF 480/4
Betreff:
Freies Kurzparken auf der Einkaufsmeile Berger Straße
Der Magistrat wird gebeten die Einkaufsstraße Berger Straße , zwischen dem "Hohen Brunnen" und der Höhenstraße, in das Modell-Programm für gebührenfreies Parken - bis zu zwei Stunden - aufzunehmen.
Begründung:
Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Straßenverkehrs-
gesetzes beschlossen, wonach die Kommunen selbstständig über die öffentlichen Parkgebühren entscheiden können. Die Einzelhändler leiden sehr unter dem bestehenden Mangel an Parkplätzen . Sie müssen mit den Einkaufszentren und großen Märkten auf der grünen Wiese konkurrieren. Eine kundenfreundliche Parkregelung könnte den Einzelhandel beleben. Die Kundschaft, die in Laufweite wohnt, reicht nicht zur Existenzsicherung der Einzelhändler und Filialisten aus.
Somit entfällt auch die Bereitschaft, für Kunden und Anbieter Investitionen zu tätigen.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Dezember 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.01.2004 im OBR 4 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu 1.: Einstimmige Annahme Zu 2.: CDU und 2 GRÜNE gegen 5 SPD, PDS und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE