Drogenproblematik am Frankfurter Berg hier: weitere konkrete Informationen sowie weitere konkrete Maßnahmen notwendig

Antrag vom 31.03.2018, OF 480/10

Betreff: Drogenproblematik am Frankfurter Berg hier: weitere konkrete Informationen sowie weitere konkrete Maßnahmen notwendig In den vergangenen Monaten wiederholten sich Hinweise von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Eltern, die eine verstärkten öffentlichen Drogenkonsum im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg wahr nahmen. In der 20. Sitzung des Ortsbeirats 10 am 13.3.2018 berichtete der Leiter des 14. Polizeireviers über umfassende polizeiliche Gegenmaßnahmen verschiedenster Art. Auch der Regionalrat Frankfurter Berg befasste sich erneut mit dem Thema. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung hinsichtlich der folgenden Punkte gebeten:

1. Wie beurteilt der Magistrat die aktuelle Situation bezüglich Drogen am Frankfurter Berg, insbesondere im Vergleich
   • a)zu den vergangenen 5 Jahren,
   • b)nach den polizeilichen Maßnahmen,
   • c)mit anderen Stadtteilen in Frankfurt?
2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der städtischen Stellen mit der Landespolizei?
3. Welche weiteren Stellen sind bereits involviert?
4. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung sieht der Magistrat allgemein?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat im Speziellen, insbesondere
   • a)bezüglich der weiteren Verbesserung der präventiven Aufklärungsarbeit, insbesondere: wie beurteilt der Magistrat eine Aufnahme des maßgeblichen Gebietes in das Programm "Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention (OSSIP),
   • b)welche weiteren Stellen (städtischer und anderer Art) können in die Arbeit vor Ort eingebunden werden,
   • c)wie beurteilt der Magistrat die Errichtung eines Quartiersmanagements für das entsprechende Gebiet,
   • d)welche Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention sieht der Magistrat zur weiteren Verbesserung der Situation, unter Einbindung welcher Stellen? Begründung: Um die aktuelle Situation (weiter) zu verbessern, ist der Ortsbeirat an einem umfassenden Konzept interessiert, welches er gerne mit den sonstigen Stellen begleiten möchte. Hierzu sind sowohl zahlreiche Maßnahmen erforderlich, jeweils kurz- und langfristiger Art. Daher bittet der Ortsbeirat 10 um entsprechende Auskünfte.Hauptvorlage: Antrag vom 06.02.2018, OF 458/10 Beratung im Ortsbeirat: 10