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Leipziger Straße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.
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Neues zu Leipziger Straße per E-MailBegründung
Wie uns im jüngsten Fall von einem Gewerbetreibenden in der Leipzigerstrasse vorgetragen wurde, dieser betreibt ein Eis- und Süßwarengeschäft, soll für die Öffnung am Sonntag ein Antrag bei dem Bauamt gestellt werden, der Ihm ebenfalls wie die Bäckerzunft die Möglichkeit einräumt sein Geschäft offen zu lassen. Allein die Tatsache, daß ein Gewerbetreibender einen Antrag bei dem Bauamt stellen soll, um sein Geschäft am Sonntag ein paar Stunden zu öffnen, spricht für sich. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 17.09.2001, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 48/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 48/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
Inhalt
Antrag vom 31.08.2001, OF 48/2
Betreff:
Ladenöffnungszeiten sonntags Leipziger Straße
Der Ortsbeirat möge beschliessen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
Der Magistrat wird gebeten, der Ortsvorsteher wird gebeten,
Aufhebung der Pflicht zur Antragsstellung von Gewerbetreibenden für eine erweiterte Öffnung Ihrer Geschäfte, zum Beispiel am Sonntag.
Begründung:
Wie uns im jüngsten Fall von einem Gewerbetreibenden in der Leipzigerstrasse vorgetragen wurde, dieser betreibt ein Eis- und Süßwarengeschäft, soll für die Öffnung am Sonntag ein Antrag bei dem Bauamt gestellt werden, der Ihm ebenfalls wie die Bäckerzunft die Möglichkeit einräumt sein Geschäft offen zu lassen. Allein die Tatsache, daß ein Gewerbetreibender einen Antrag bei dem Bauamt stellen soll, um sein Geschäft am Sonntag ein paar Stunden zu öffnen, spricht für sich.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. August 2001 brachte PDS im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.