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Keine Beeinträchtigungen der u. a. im Baugebiet .Schöne Aussicht. lebenden Riedbergbewohnerinnen und -bewohner durch neue Baumaßnahmen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Große Bauvorhaben wie die Weiterentwicklung des Quartiers Schöne Aussicht in 6 Bauabschnitten mit einem Volumen von 650 Wohneinheiten haben bei der Bauausführung oft negative Auswirkungen auf schon bestehende Wohnbereiche. Diese Auswirkungen lassen durch die Anwendung oben genannter Bauleitmaßnahmen sich auf ein stadtteilverträgliches Maß begrenzen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 01.09.2006, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 48/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 20.08.2006, OF 48/12

Betreff:

Keine Beeinträchtigungen der u. a. im Baugebiet "Schöne Aussicht" lebenden Riedbergbewohnerinnen und -bewohner durch neue Baumaßnahmen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zusammen mit der Hessen Agentur (HA) als Entwicklungsträger und des beteiligten Bauträgers Bien-Ries dafür zu sorgen, dass durch angemessene Bauleitmaßnahmen die schon im fertig bebauten Bereich “Schöne Aussicht“ lebenden Bewohnerinnen und Bewohner von möglichen negativen Auswirkungen der im Herbst beginnenden Baumaßnahmen geschützt werden.

Dazu gehören

  1. Der anfallende Baustellenverkehr wird in beiden Richtungen über die Strecke Gräfin-Dönhoff-Straße zur Kalbacher Höhe geführt, um anschließend durch die Konrad-Zuse-Straße in Richtung Altenhöferallee zu fahren.
  2. Die bewohnten Straßen Elly-Heuss-Knapp-Straße sowie die Helene-Lange-Straße sind mit den Hinweisschildern >Verbot von Baustellenfahrzeugen< gegen möglichen Baustellenverkehr zu schützen.
  3. Die HA als treuhänderischer Entwicklungsträger weist alle ausführenden Bauunternehmer sowie deren Zulieferanten auf die Bauleitmaßnahmen hin und überwacht deren Einhaltung.
  4. Die HA sowie die aufführenden Bauträger verpflichten sich die Anwohner des Quartiers Schöne Aussicht rechtzeitig über den Beginn der Baumaßnahmen und mögliche (unvermeidbare) Beeinträchtigungen zu informieren.
  5. Die Schulwegsicherheit muss aus dem Baugebiet Schöne Aussicht jederzeit gewährleistet sein.

Begründung:

Große Bauvorhaben wie die Weiterentwicklung des Quartiers Schöne Aussicht in 6 Bauabschnitten mit einem Volumen von 650 Wohneinheiten haben bei der Bauausführung oft negative Auswirkungen auf schon bestehende Wohnbereiche.

Diese Auswirkungen lassen durch die Anwendung oben genannter Bauleitmaßnahmen sich auf ein stadtteilverträgliches Maß begrenzen.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. August 2006 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.09.2006 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 4 · 01.09.2006
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 48/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung