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Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kirchhainer Straße!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Antrag vom 23.05.2002, OF 479/9

Betreff:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kirchhainer Straße!

Vorgang:

OM 146 OBR 9; ST 565/01 Schreiben des Ordnungsamtes vom 26.02.2002 Schreiben der Vorsitzenden der Elternvertretung des Kindergartens der Andreasgemeinde vom 18.03.2002

Seit Jahren versucht der Ortsbeirat Maßnahmen durchzusetzen, die die Autos in der Kirchhainer Straße verlangsamen: Vor der Kurve der Straße Hinter den Ulmen passierten mehrere Unfälle mit hohem Sachschaden und auch nach der Einrichtung der Verkehrsinseln wird in der gesamten Kirchhainer Straße zu schnell gefahren. Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. "Die Übertretungsquote lag in der Kirchhainer Straße zum Teil relativ hoch" bestätigte das Ordnungsamt. (Es gab 19,5 % Verwarnungen.)

Auch in dem Schreiben der Vorsitzenden der Elternvertretung des Kindergartens der Andreasgemeinde wird mit 41 Unterschriften darauf hingewiesen, dass die Verkehrsberuhigung nicht ausreichend sei. Folgendes wird vorgeschlagen: "Im Gefahrenbereich zwischen den Kölner Deckeln sollen die Fahrbahn erhöht und ein Wechsel des Fahrbahnbelages erfolgen, wobei die Farbe des Fahrbahnbelages sich deutlich abheben sollte z.B. rot. Die unmittelbare Nähe des Zebrastreifens wird häufig zum Parken benutzt, bauliche Maßnahmen, die das verhindern sind dringend erforderlich und sollten umgehend eingeleitet werden."

Wir fordern den Magistrat auf:

Vorschläge zu nennen, die auf der gesamten Länge der Kirchhainer Straße die Geschwindigkeit wirksam reduzieren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.08.2002 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage OF 479/9 wird auf Wunsch der CDU- Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage OF 479/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD GRÜNE und PDS (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung