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Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in .Gaumer. Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum…

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Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in .Gaumer. Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in "Gaumer"- Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: In den Häusern des Immobilien Unternehmers Heinrich Gaumer sollen von der Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht Sonderbaukontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Brandschutzvorrichtungen gewährleistet sind und ob in den Gebäuden keine menschenunwürdige Überbeiegung und Ausnutzung der Notsituation der Bewohner vorliegt. Begründung: Beim Brand in der Leipziger Straße 38 wurden mehrere Personen durch Rauchgase verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Nach der Besichtigung des Gebäudes durch Oberbranddirektor Ries und Ordnungsdezernent Frank wurden beide in Berichten der Presse und in der Hessenschau zitiert. Sie stellten fest, dass sowohl der Brandschutz als auch die Rettungswege in dem Haus nicht ausreichend waren. Eine Evakuierung von der Hofseite war nicht durchführbar. Weiterhin sagten beide, dass der Verdacht auf Überbelegung besteht, da in mehreren Räumen bis zum Dachboden Matratzen auf dem Boden gefunden wurden. Nach dem Zusammenbruch einer Mauer in der Berger Straße im Jahre 2002, der Überbelegung in der Münchner Straße 55 im Jahre 2012 und der Überbeiegung und Unterbringung von Personen in nicht zum Wohnen geeigneten Räumen und der sich daraus ergebenen Gefährdung in der Leipziger Straße 68 ist zu wiederholten Male belegt, dass der Zustand der Häuser, innen und außen, ein Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesem Grund besteht bei den Häusern des Immobilienmaklers Gaumer Dringlichkeitsbedarf für die Durchführung zeitnaher umfassender Sonderkontrollen und ggf. erforderlicher Sanierungsmaßnahmen.

Inhalt

Antrag vom 18.01.2014, OF 441/2

Betreff: Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in "Gaumer"- Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: In den Häusern des Immobilien Unternehmers Heinrich Gaumer sollen von der Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht Sonderbaukontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Brandschutzvorrichtungen gewährleistet sind und ob in den Gebäuden keine menschenunwürdige Überbeiegung und Ausnutzung der Notsituation der Bewohner vorliegt.

Begründung: Beim Brand in der Leipziger Straße 38 wurden mehrere Personen durch Rauchgase verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Nach der Besichtigung des Gebäudes durch Oberbranddirektor Ries und Ordnungsdezernent Frank wurden beide in Berichten der Presse und in der Hessenschau zitiert. Sie stellten fest, dass sowohl der Brandschutz als auch die Rettungswege in dem Haus nicht ausreichend waren. Eine Evakuierung von der Hofseite war nicht durchführbar. Weiterhin sagten beide, dass der Verdacht auf Überbelegung besteht, da in mehreren Räumen bis zum Dachboden Matratzen auf dem Boden gefunden wurden. Nach dem Zusammenbruch einer Mauer in der Berger Straße im Jahre 2002, der Überbelegung in der Münchner Straße 55 im Jahre 2012 und der Überbeiegung und Unterbringung von Personen in nicht zum Wohnen geeigneten Räumen und der sich daraus ergebenen Gefährdung in der Leipziger Straße 68 ist zu wiederholten Male belegt, dass der Zustand der Häuser, innen und außen, ein Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesem Grund besteht bei den Häusern des Immobilienmaklers Gaumer Dringlichkeitsbedarf für die Durchführung zeitnaher umfassender Sonderkontrollen und ggf. erforderlicher Sanierungsmaßnahmen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2014 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2014 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 29 · 20.01.2014
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage OF 441/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneCDUFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinkeFreie WählerFraktionslos
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung