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Grunderneuerung der Diezer Straße

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Seit Jahren gehört die Diezer Straße zu den Standard-Etatanträgen des Ortsbeirats 8. Der Magistrat hat stets auf die schlechte Finanzlage hingewiesen, aber grundsätzlich die Sanierung nicht in Frage gestellt. Mit der Sanierung dieser Straße, wären fast alle Straße im Ortskern Heddernheims in den letzen 20 Jahren bedacht worden. >>>>> Zu Punkt 2: Der Stadt Frankfurt fließen "für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen" 61,9 Mio. Euro zu, die in der Vorlage M 55 genannt werden. Die Lan des- und Bundesmittel werden nach Einwohnern verteilt. Leider so nicht bei der Stadt Frankfurt. Bei einer paritätischen Begünstigung nach Frankfurter Einwohnern, müßten dem Ortsbezirk 8 3,4 Millionen. Euro zukommen. (61,9 Mio / 670.000 Einwohner x 36.000 Bürger im Ortsbezirk = 3,4 Mio). Zugestanden werden dem Ortsbeirat aus diesem Topf für drei Objekte lediglich 900.000 Euro. Der Ortsbezirk 8 wird bei der Zuweisung von Geldmitteln schon immer stiefmütterlich behandelt. Zu Punkt 3: In der Liste "nachrückenden Maßnahmen", die dann greifen soll, wenn sich Investitionen aus den Urlisten nicht zügig verwirklichen lassen, wird gar nur eine Position im Ortsbezirk 8 genannt, eine kostenträchtige: Kunstrasen für den Sportplatz Brühlwiese für eine Million. Niemand hat grundsätzliche Vorbehalte, den Breitensport nicht zu unterstützen. Doch Kunstrasen gehört zur Luxusausstattung für Wenige im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die angestrebte Straßensanierung muß samt anderen Prioritäten, die der Ortsbeirat 8 setzen möchte, weit vor dem Kunstrasen realisiert werden.

Inhalt

Antrag vom 08.04.2009, OF 437/8

Betreff:

Grunderneuerung der Diezer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen:

  1. Aus dem Konjunkturprogramm wird Geld für die Grunderneuerung der Diezer Straße bereitgestellt. 1.1 Es handelt sich hier um eine kurze, schmale Straße. Die Auftragsvergabe sollte an ein kleines Unternehmen im Straßenbau gehen, damit auch kleine Unternehmen ein Stück des Konjunkturkuchens ab bekommen.
  2. Die Vorlage M 55/2009 wird abgelehnt. 2.1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittelverteilung aus dem Konjunkturprogramm "für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen“ nach der Anzahl der Einwohner im Ortsbezirk 8 vorzunehmen und nach diesem Ergebnis die Investitionsvorhaben zusammenzutragen.
  3. Hilfsweise wird die Grunderneuerung der Diezer Straße auf den Rang 32 der Liste "nachrückende Maßnahmen“ gestellt anstelle des Objekts Kunstrasen Sportanlage Brühlwiese. Begründung: Seit Jahren gehört die Diezer Straße zu den Standard-Etatanträgen des Ortsbeirats
  4. Der Magistrat hat stets auf die schlechte Finanzlage hingewiesen, aber grundsätzlich die Sanierung nicht in Frage gestellt. Mit der Sanierung dieser Straße, wären fast alle Straße im Ortskern Heddernheims in den letzen 20 Jahren bedacht worden. >>>>> Zu Punkt 2: Der Stadt Frankfurt fließen "für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen" 61,9 Mio. Euro zu, die in der Vorlage M 55 genannt werden. Die Lan des- und Bundesmittel werden nach Einwohnern verteilt. Leider so nicht bei der Stadt Frankfurt. Bei einer paritätischen Begünstigung nach Frankfurter Einwohnern, müßten dem Ortsbezirk 8 3,4 Millionen. Euro zukommen. (61,9 Mio / 670.000 Einwohner x 36.000 Bürger im Ortsbezirk = 3,4 Mio). Zugestanden werden dem Ortsbeirat aus diesem Topf für drei Objekte lediglich 900.000 Euro. Der Ortsbezirk 8 wird bei der Zuweisung von Geldmitteln schon immer stiefmütterlich behandelt. Zu Punkt 3: In der Liste "nachrückenden Maßnahmen", die dann greifen soll, wenn sich Investitionen aus den Urlisten nicht zügig verwirklichen lassen, wird gar nur eine Position im Ortsbezirk 8 genannt, eine kostenträchtige: Kunstrasen für den Sportplatz Brühlwiese für eine Million. Niemand hat grundsätzliche Vorbehalte, den Breitensport nicht zu unterstützen. Doch Kunstrasen gehört zur Luxusausstattung für Wenige im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die angestrebte Straßensanierung muß samt anderen Prioritäten, die der Ortsbeirat 8 setzen möchte, weit vor dem Kunstrasen realisiert werden. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2009 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2009 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 31 · 23.04.2009
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage OF 437/8 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OA 873 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Robert-Schumann-Schule, die in der Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3076, gefordert wurden, auf der Liste Berücksichtigung finden. 2. Die Vorlage OF 435/8 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 436/8 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 437/8 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 438/8 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 440/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)

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