Sperrmüll auf Grundstücken der Nassauischen Heimstätten
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Grundstücke machen einen verwahrlosten Eindruck und sind Schandflecken in Bergen-Enkheim. Da es sich um Privatgrundstücke handelt, kann die Sperrmüllabfuhr des FES hier nur auf Anforderung des Eigentümers tätig werden. Antragstellende Fraktion: WBE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 13.01.2004, TO I, TOP 20 Auf Antrag der FDP wird der Antrag ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 437/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1.der erste Absatz des Tenors Ziffer 1. wird und 2.als Ziffer 2. der Text "Außerdem soll sich die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" regelmäßig um das "vermüllte" Gebiet entlang der Barbarossa Straße gegenüber der Katholischen Kirche beziehungsweise der Schule am Ried kümmern." eingefügt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, WBE, und fwf gegen FDP (= Ablehnung) zu Ziffer 2. : Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 28.12.2003, OF 437/16
Betreff:
Sperrmüll auf Grundstücken der Nassauischen Heimstätten
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" aufzufordern, mit der Nassauischen Heimstätte zu verhandeln, daß diese dafür Sorge trägt, daß die immer wieder neu entstehenden Sperrmüllberge auf den Grundstücken Schelmenweg 2 a und 2 b , sowie im Schelmenweg 7-11 zukünftig unterbleiben und nicht 3-4 Wochen liegen bleiben.
Begründung:
Die Grundstücke machen einen verwahrlosten Eindruck und sind Schandflecken in Bergen-Enkheim.
Da es sich um Privatgrundstücke handelt, kann die Sperrmüllabfuhr des FES hier nur auf Anforderung des Eigentümers tätig werden.
Antragstellende Fraktion: WBEZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Dezember 2003 brachte WBE im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.01.2004 im OBR 16 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, WBE, und fwf gegen FDP (= Ablehnung) zu Ziffer 2. : Einstimmige Annahme