Kostenfreie Nutzung von Räumen des Bürgerhauses Bornheim/Nordend
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Bürgerhauses Bornheim/Nordend Bürgerinitiativen, politische Initiativen u. ä. finden kaum noch Möglichkeiten, kostenfrei im oben genannten Bürgerhaus zu tagen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, Bürgerinitiativen, sozialen, politischen und kulturellen Organisationen die besagten Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Begründung: Um dem Anspruch eines Bürgerhauses gerecht zu werden, sollte die unentgeltliche Nutzung dieser Räume in der Arnsburger Straße selbstverständlich sein. Wenn die oftmals beschworene demokratische Beteiligung der Menschen am Geschehen in ihrer Stadt ernst genommen wird, muss der Forderung nach kostenlosen Räumen stattgegeben werden.
Inhalt
Antrag vom 07.02.2018, OF 422/3
Betreff: Kostenfreie Nutzung von Räumen des Bürgerhauses Bornheim/Nordend Bürgerinitiativen, politische Initiativen u. ä. finden kaum noch Möglichkeiten, kostenfrei im oben genannten Bürgerhaus zu tagen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, Bürgerinitiativen, sozialen, politischen und kulturellen Organisationen die besagten Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Um dem Anspruch eines Bürgerhauses gerecht zu werden, sollte die unentgeltliche Nutzung dieser Räume in der Arnsburger Straße selbstverständlich sein. Wenn die oftmals beschworene demokratische Beteiligung der Menschen am Geschehen in ihrer Stadt ernst genommen wird, muss der Forderung nach kostenlosen Räumen stattgegeben werden.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Februar 2018 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.04.2018 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung FDP