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Gemeinsamer Unterricht im Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

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Begründung

Entsprechend des Artikels 24 des vom Deutschen Bundestag am 4.12.2008 ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: „(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;

c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen. (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben; c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden. (. .) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“ Durch den Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule kann die Nachfrage nach integrativem Unterricht im Ortsbezirk nicht befriedigt werden. Berichten Betroffener zufolge müssen auch viele Kindern aus dem Ortsbezirk abgelehnt werden. Förderlehrer werden z.Z. an die Regelschulen mit GU abgeordnet. Sinnvolles pädagogisches Arbeiten ist so kaum möglich. Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt a.M und soll diese Funktion ganz im Sinne des o.g. „ Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wieder erfüllen können.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2009, OF 402/8

Betreff:

Gemeinsamer Unterricht im Ortsbezirk 8

In den Magistratsberichten B 657 und B 740 wird zur Situation des Gemeinsamen Unterrichts in Frankfurt nach Auffassung des Ortsbeirats 8 nur unzureichend Stellung genommen.

Dieses vorausgeschickt wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Der Gemeinsame Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II bleibt zweizügig bleibt,
  2. Die für die Qualität des Gemeinsamen Unterrichts notwendige Voraussetzung der "Doppelsteckung“ (Klassenlehrer und Förderlehrer) bleibt erhalten und den Schulen wird das dafür notwendige pädagogische Personal zugeteilt.
  3. Die Zweizügigkeit des Gemeinsamen Unterrichts an der Römerstadtschule wird wiederhergestellt.
  4. Beim Kultusministerium wird erneut eine Ausweitung der Lehrerzuweisung für den Gemeinsamen Unterricht beantragt, um die erforderliche Verbesserung des Angebots aufgrund der Nachfrage in der Stadt zu ermöglichen.

Begründung:

Entsprechend des Artikels 24 des vom Deutschen Bundestag am 4.12.2008 ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen:

"(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der

Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,

a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;

c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.

(2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern

e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

(. .)

Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

Durch den Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule kann die Nachfrage nach integrativem Unterricht im Ortsbezirk nicht befriedigt werden. Berichten Betroffener zufolge müssen auch viele Kindern aus dem Ortsbezirk abgelehnt werden.

Förderlehrer werden z.Z. an die Regelschulen mit GU abgeordnet. Sinnvolles pädagogisches Arbeiten ist so kaum möglich.

Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt a.M und soll diese Funktion ganz im Sinne des o.g. " Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wieder erfüllen können.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2009 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 30 · 12.03.2009
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage OF 402/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 31 · 23.04.2009
TO I, TOP 9
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 402/8 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung