Halteverbot vor dem Haus Rudolf- Breitscheid-Straße 7
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Antrag vom 22.07.2001, OF 38/15
Betreff:
Halteverbot vor dem Haus Rudolf- Breitscheid-Straße 7
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten bei der nächsten Ortsbegehung mit dem Verkehrsamt darauf hinzuwirken, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße vor dem Haus Nr. 7, das bereits vor dem katholischen Kindergarten und dem Haus Nr. 9 bestehende Halteverbot durchgängig auszuschildern. Jede Woche kommt es dort mit den Fahrzeugen der FES zu Schwierigkeiten, weil auf beiden Seiten abgestellte Autos die Durchfahrt für die Müllfahrzeuge und zum Teil auch für die Fahrzeuge, die das dort ansässige Lager des Möbelgeschäftes beliefern, blockieren.
Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Juli 2001 brachte FDP im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.08.2001 im OBR 15 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme