Einladung eines Vertreters des Liegenschaftsamtes
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Antrag vom 05.09.2002, OF 377/3
Betreff:
Einladung eines Vertreters des Liegenschaftsamtes
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Ortsvortsteher wird gebeten zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter des Liegenschaftsamtes einzuladen.
In den vergangenen Jahren waren häufiger Liegenschaftsangelegenheiten Thema im Ortsbeirat, zum Beispiel die Erbpachtvergabe des Merianbades, der Verkauf der Liegenschaft Hynspergstraße 5 und auch der Verkauf der Gnadenkirche im Güntherburgpark. Der Ortsbeirat ist bestrebt im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sich noch intensiver in die Verfahren einzuschalten, um die Interessen des Stadtteils einzubringen. Er ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit dem Amt zu optimieren. Die Möglichkeiten hierfür sollen bei dem Gespräch geklärt werden und es sollen Fragen zu den laufenden Verfahren beantwortet werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. September 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.09.2002 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung)