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Einrichten einer Linksabbiegerspur von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße in Richtung Homburger Landstraße

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat hat mit der OM 751 eine Anregung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung gegeben. Es sollte die Möglichkeit der Einrichtung der Linksabbiegerspur geprüft werden. In der Stellungnahme vom 15.03.2002, ST 447, wurde mitgeteilt, die Einrichtung einer Linksabbiegespur sei nicht zwingend erforderlich, es erfordere eine separate Signalisierung. Nunmehr seit über 3 Monaten ist hier provisorisch mit gelben Pfeilen diese Linksabbiegespur eingerichtet worden. Es kam weder zu Stauungen noch wurde eine Signalisierung neu eingebaut. Der Verkehr regelt sich durch die Linksabbiegespur hervorragend. Die Spur wird auch von den Verkehrsteilnehmern angenommen. Eine deutliche Entlastung der Straßen Theobald-Ziegler-Straße und Sterlepperstraße ist spürbar. . . . Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 04.02.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 372/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 06.01.2003, OF 372/10

Betreff:

Einrichten einer Linksabbiegerspur von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße in Richtung Homburger Landstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die jetzt provisorisch vorhandene Linksabbiegespur von der Gießener Straße aus Richtung Bonames kommend auf die Ronneburgstraße in Richtung Homburger Landstraße als feste Einrichtung herzustellen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat mit der OM 751 eine Anregung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung gegeben. Es sollte die Möglichkeit der Einrichtung der Linksabbiegerspur geprüft werden. In der Stellungnahme vom 15.03.2002, ST 447, wurde mitgeteilt, die Einrichtung einer Linksabbiegespur sei nicht zwingend erforderlich, es erfordere eine separate Signalisierung. Nunmehr seit über 3 Monaten ist hier provisorisch mit gelben Pfeilen diese Linksabbiegespur eingerichtet worden. Es kam weder zu Stauungen noch wurde eine Signalisierung neu eingebaut. Der Verkehr regelt sich durch die Linksabbiegespur hervorragend. Die Spur wird auch von den Verkehrsteilnehmern angenommen. Eine deutliche Entlastung der Straßen Theobald-Ziegler-Straße und Sterlepperstraße ist spürbar.

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Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Januar 2003 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.02.2003 im OBR 10 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 18 · 04.02.2003
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 372/10 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung