Mehr Transparenz und Mitsprache bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen,
- Die Vorlage M55/2009 wird unter Verweis auf Ziffer 10.2.2 der Förderrichtlinien Sonderinvestitionen in der Fassung vom 19.03.2009 eine Beratungsrunde zurückgestellt.
- Die zur M55 gehörenden Übersichten 1-6 sowie die Liste „Nachrückende Maßnahmen" werden um eine Spalte „Ortsbezirk" ergänzt. Hier wird der Ortsbezirk angegeben, in dem sich das jeweilige Objekt befindet.
- Alle dort angeführten Maßnahmen werden um mindestens eine Zeile ergänzt, in der in Kurzfassung die Örtlichkeit genauer beschrieben und die Notwendigkeit der Maßnahme begründet wird.
- Alle Listen werden um eine zweite Spalte ergänzt, die Auskunft darüber gibt, welche Priori tät der Magistrat dem jeweiligen Objekt beimisst, unabhängig vom aktuell bestehenden Planungsstand.
- Den Ortsbeiräten wird zugestanden, eigene Objekte zu benennen und Prioritäten in der Abfolge der Durchführung zu setzen.
Inhalt
Antrag vom 20.04.2009, OF 369/2
Betreff:
Mehr Transparenz und Mitsprache bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordneten mögen beschließen,
- Die Vorlage M55/2009 wird unter Verweis auf Ziffer 10.2.2 der Förderrichtlinien Sonderinvestitionen in der Fassung vom 19.03.2009 eine Beratungsrunde zurückgestellt.
- Die zur M55 gehörenden Übersichten 1-6 sowie die Liste "Nachrückende Maßnahmen" werden um eine Spalte "Ortsbezirk" ergänzt. Hier wird der Ortsbezirk angegeben, in dem sich das jeweilige Objekt befindet.
- Alle dort angeführten Maßnahmen werden um mindestens eine Zeile ergänzt, in der in Kurzfassung die Örtlichkeit genauer beschrieben und die Notwendigkeit der Maßnahme begründet wird.
- Alle Listen werden um eine zweite Spalte ergänzt, die Auskunft darüber gibt, welche Priori tät der Magistrat dem jeweiligen Objekt beimisst, unabhängig vom aktuell bestehenden Planungsstand.
- Den Ortsbeiräten wird zugestanden, eigene Objekte zu benennen und Prioritäten in der Abfolge der Durchführung zu setzen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2009 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.04.2009 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, 3 SPD und FDP; 1 SPD, 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung) und Abwesenheit 1 LINKE. zu 2. CDU, GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD und BFF (= Annahme); 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) und Abwesenheit 1 LINKE.